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Die meisten Abgeordneten der Region stimmen für Griechenland-Hilfen

Die meisten Abgeordneten der Region stimmen für Griechenland-Hilfen

Nachdem das griechische Parlament Reformen beschlossen hat, entscheidet heute der Bundestag, ob er Verhandlungen über ein drittes Milliarden-Hilfspaket zustimmt. Die regionalen Abgeordneten sind überwiegend dafür – wenn auch mit Bauchschmerzen.

Soll mit der griechischen Regierung über ein drittes, erneut milliardenschweres Hilfspaket verhandelt werden? Darüber debattieren heute die schon in die Sommerpause verabschiedeten Bundestagsabgeordneten in einer Sondersitzung des Parlaments.

Geht es nach den Abgeordneten aus der Region Trier, wird es Verhandlungen geben. Auch wenn einigen die Zustimmung nicht leichtfällt, wie der Eifeler CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder sagt. Die Trierer SPD-Politikerin Katarina Barley drückt es deutlicher aus: "Im Grunde ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera." Grüne und Linke sind dagegen, dass den Griechen neue Daumenschrauben angelegt werden. Leidtragende seien vor allem die Schwächsten, meint die Trierer Linke Katrin Werner. "Ich will kein neoliberales Europa", sagt die Grüne Corinna Rüffer.

Am frühen Donnerstagmorgen hatte das griechische Parlament ein erstes Spar- und Reformpaket verabschiedet und damit eine erste große Hürde auf dem Weg zu einem neuen Hilfspaket genommen. Ministerpräsident Alexis Tsipras geriet durch die Abstimmung in eine schwierige Situation, denn er verlor die Regierungsmehrheit und konnte die Reformschritte nur mit Stimmen der Opposition durchbringen.

Die angenommenen Gesetze sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, Zusatzabgaben für Freiberufler sowie für Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten sowie einen nahezu vollständigen Stopp aller Frühverrentungen.

Die europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich im Kreis von 28 Staaten auf eine Nothilfe für die kommenden Wochen mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro.

Die Euro-Finanzminister stimmten am Donnerstag zudem einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu. Ein Betrag wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Für die Hilfen hatte der Euro-Gipfel am Sonntag und Montag nach kontroversen Verhandlungen die Weichen gestellt .