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Die neuen Gesichter von Malu Dreyer

Die neuen Gesichter von Malu Dreyer

Neustart mit neuen Köpfen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer will mit dem rigorosen Umbau ihres Kabinetts erreichen, dass über Themen und nicht mehr über die Ring-Affäre gesprochen wird. Ihr harter Schnitt ist ihr bewusst.

Mainz. Irgendwann in den Herbstferien, in der Ruhe des Urlaubs, fernab der Alltagshektik, hat es Ministerpräsidentin Malu Dreyer gedämmert, dass etwas passieren muss. Überlegungen, aus dem von ihrem Vorgänger Kurt Beck übernommenen Kabinett ein eigenes zu machen, hat sie immer wieder mal angestellt, sagt sie. Aber keine Aktivitäten gestartet. Als der Entschluss gefasst war, ging alles sehr schnell.
Dreyer hat mit den Leuten gesprochen, die sie ausgeguckt hat. Sie hat die besänftigt, auf die sie nicht mehr baut. Sie hat den grünen Koalitionspartner informiert. Und wenn ihre Stellvertreterin Eveline Lemke (Grüne) sagt, die Kabinettsumbildung sei "eine rot-grüne Entscheidung", korrigiert Dreyer das sanft lächelnd: "Das ist ausschließlich eine Entscheidung von mir."
Jetzt also, will die Regierungschefin zeigen, beginnt eigentlich erst ihre Zeit. Sie macht deutlich: "Wir haben die Kraft, uns auch in Regierungsverantwortung personell zu erneuern." Dreyer ist schon seit Januar 2013 im Amt, doch die Fehler ihres Vorgängers Beck haben sie immer wieder brutal eingeholt: Flughafen Hahn, Flughafen Zweibrücken, Nürburgring, Nürburgring, Nürburgring. Dieses Wort kann Dreyer nicht mehr hören - sie runzelt sofort die Stirn, wenn es fällt. Die Regierungschefin weiß, dass der Ring "uns auch in Zukunft beschäftigen wird". Doch sie hofft, dass die rot-grünen Themen wie Bildung, Fachkräftesicherung, Energiewende oder Digitalisierung in den Vordergrund rücken, wenn die durch die Ring-Affäre belasteten Kollegen weg sind.
Diese lobt die Ministerpräsidentin zwar, räumt aber ein: "Es gehört zum Wesen der Politik, dass auch abgesicherte, fundierte Entscheidungen sowie die beste Absicht nicht die politische Verantwortung nehmen"
Moment, einer ist doch noch da? Nein, bekräftigt Malu Dreyer, Roger Lewentz sei zwar als Infrastrukturminister für den Ring zuständig, doch er habe kaum Einfluss, "und er hatte niemals Ressortverantwortung in der Zeit, über die wir sprechen". Die Zeit, in der schwere Fehler begangen wurden, die den Steuerzahler mächtig Geld kosten.
Vorhang auf, neue Politiker betreten die Bühne: Dem auch von Teilen der CDU geschätzten Trie-rer Professor Gerhard Robbers, nach eigenem Bekunden schon seit den 1970er Jahren SPD-Mitglied, aber nie politisch aktiv, eilt der Ruf eines hochkompetenten Juristen voraus. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, bringt laut Dreyer "wichtige bundespolitische Kompetenz ein".
Zu den Neuen gesellen sich Altbekannte in neuer Funktion: Doris Ahnen, versiert im Umgang mit Zahlen, verantwortet nun die Finanzen. Als dienstälteste Ministerin kennt sie alle Tricks und Schliche der Landespolitik. Vera Reiß, die neue Bildungsministerin, arbeitet schon seit sieben Jahren in diesem Ressort, kennt also alle Prozesse. Clemens Hoch, der pfiffige neue Chef der Staatskanzlei, koordiniert und gestaltet die Regierungsarbeit, was er sowieso schon gemacht hat. Und Jacqueline Kraege, bislang Dreyers rechte Hand, wird nun deren Vertraute in Berlin für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Ein ganz wichtiges Amt übernimmt nächste Woche Alexander Schweitzer: Der Sozialminister und frühere SPD-Generalsekretär wird Fraktionschef. Der redegewandte Hüne gilt als großer, wenn nicht größter Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. Rhetorisch wird Schweitzer CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner auf jeden Fall mehr Paroli bieten als sein ausscheidender Vorgänger Hendrik Hering.
In der zweiten Reihe tut sich ebenfalls einiges. Thomas Deufel kommt als Staatssekretär ins Bildungsministerium. Diese Funktion übt er bislang in Thüringen aus. Hannes Kopf, bei der SGD Süd beschäftigt, wird Staatssekretär im Justizministerium.
Die Reaktionen der SPD-Landtagsabgeordneten fallen positiv aus. "Malu Dreyer hat damit Handlungsstärke bewiesen", lobt Fraktionsvize Astrid Schmitt aus Daun. "Diese Entscheidung ist ein wichtiges und richtiges Zeichen für die Zukunft unseres Landes, für die die SPD die besseren Konzepte hat", meint Bettina Brück aus Thalfang (auch SPD-Kreischefin Bernkastel-Wittlich). "Jetzt ist der Weg frei, den Blick nach vorne zu richten", sagt Monika Fink aus Idesheim. Und die Schweicherin Ingeborg Sahler-Fesel betont: "Diese Zäsur ist eine klare Ansage der Ministerpräsidentin und der SPD, dass wir uns mit Inhalten und Konzepten und nicht mit rückwärtsgewandten Themen befassen."
Der Koalitionspartner, dem Dreyer mit ihrer "strengen und vor allem klaren Art", wie sie selbst sagt, auch entgegengekommen ist, lässt Erleichterung erkennen. "Mit den personellen Weichenstellungen der SPD ist die Koalition gut für die zukünftigen Herausforderungen aufgestellt", sagt Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Die Ökopartei habe sich "von Beginn an als Sanierer bei schwierigen Großprojekten gesehen. Wir haben konstant an den Problemen gearbeitet und sie Stück für Stück einer Lösung nähergebracht".
Demgegenüber fällt das Urteil der CDU-Opposition vernichtend aus: Rot-Grün, insbesondere die SPD, habe abgewirtschaftet. "Aus der dauerlächelnden Ministerpräsidentin ist eine eiskalte Machtpolitikerin geworden, die mit dem Vorschlaghammer durch die Regierungsbank gezogen ist", kommentiert CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Die Regierung habe ihre Legitimation verloren.