Die Null im Haushalt rückt in weite Ferne

MAINZ. Steuerausfälle, Steuerreform und ein ungewisser Ausgleich durch umstrittene Sparbeschlüsse des Bundes: Es gibt viele Unbekannte in den Haushaltsplanungen des Landes für 2004. Fest steht allerdings, dass die Neuverschuldung weiter steigen wird.

Eigentlich müsste sich der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler freuen, lagen doch die Steuereinnahmen des Landes bis Ende August über den Planungen. Doch die Verrechnungen im Länderfinanzausgleich in den nächsten Monaten lassen keine Freude aufkommen, denn am Jahresende wird nach den Berechnungen seines Ressorts ein dickes Minus stehen, weil die Lage im Bund und anderen Ländern weit schlechter ist. So müssen für dieses Jahr wieder am Ende mehr Kredite aufgenommen werden als ursprünglich geplant, auch wenn das genaue Ausmaß noch unklar ist. Noch prekärer sieht die Situation 2004 aus. Schon vor der Haushaltsklausur des Kabinetts am kommenden Dienstag steht fest, dass die Ausgaben nur im Durchschnitt der letzten Jahre (0,9 Prozent) wachsen sollen, was angesichts des hohen Personalkostenanteils bereits als Erfolg angesehen wird. Die Einnahmen sinken weiter. Eine Folge: Die Neuverschuldung wird wohl um fast 200 Millionen Euro höher liegen als die Investitionen, wie es aus Regierungskreisen heißt. Würde die Steuerreform nicht vorgezogen, hätte man mit der verfassungsrechtlichen Ausnahmesituation kein Problem, so die Argumentation. Die Reform wird dem Land rund 270 Millionen Euro Ausfälle bescheren. Um die Kommunen zu entlasten, sollen auch deren Ausfälle mit einem Landeskredit von mehr als 100 Millionen Euro abgemildert und auf fällige Rückzahlungen vergangener Jahre vorerst verzichtet werden. Nicht auf der Rechnung haben die Mainzer Haushaltsplaner für 2004 bisher die von der Bundesregierung angestrebten, aber wegen des erforderlichen Bundesratsvotums noch unsicheren Entlastungen beispielsweise durch eine Streichung der Eigenheimzulage oder die Kürzungen bei der Entfernungspauschale. Hier herrscht allenfalls die leise Hoffnung, dass die Kompensation wenigstens die erwarteten Steuermindereinnahmen von 100 bis 120 Millionen Euro im kommenden Jahr ausgleichen.Kürzungen bei Beamten fest eingeplant

Fest eingerechnet sind in den Haushaltsplanungen dagegen die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld bei den Beamten, die sich 2004 auf 112 Millionen Euro summieren. Eingeräumt wird in Regierungskreisen inzwischen jedoch, dass der angestrebte ausgeglichene Haushalt bis 2008 sich wohl als Illusion erweisen wird, sollte nicht noch ein massives Wirtschaftswachstum einsetzen. Hauptaufgabe sei nicht die Null unter dem Etat, sondern, dass Hochschule, Justiz und Verwaltung funktionierten, heißt es dazu inzwischen im Finanzministerium. Die Ausgaben für die Ganztagsschule bleiben unangetastet, für den Straßenbau sollen sie sogar leicht steigen.

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