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Die Opposition in Mainz traut dem Hahn-Deal noch nicht

Die Opposition in Mainz traut dem Hahn-Deal noch nicht

Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition aus CDU und AfD will sich beim Gesetz zum Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn unter den jetzigen Vorzeichen enthalten. "Insgesamt bleibt eine ganze Reihe von offenen Fragen, die noch geklärt werden müssen", sagte CDU-Fraktionsvizechef Alexander Licht in Mainz. Zweifel gibt es auch an der ADC, die die hessischen Teile kaufen will.

Er forderte von der SPD-geführten Regierung mehr Informationen über den Geschäftsplan des chinesischen Käufers HNA Airport Group sowie über Wechsel bei dem Partner-Bieter, der kleinen pfälzischen Firma ADC. Eine Tochter der ADC wollte die hessischen Anteile von 17,5 Prozent kaufen, ehe ein Notartermin wegen eines Gesellschafterwechsels platzte. Nach TV-Informationen ist die ADC GmbH am 6. März aus der Tochtergesellschaft ausgestiegen - und nun steht hinter dieser nur noch ein chinesischer Gesellschafter mit dem Namen Jinping Zhang.

Nicht ausgeschlossen ist nach Informationen unserer Zeitung, dass bei einem Scheitern der Gespräche mit der ADC die HNA die hessischen Anteile kaufen könnte, die bereits einen Kaufvertrag für die rheinland-pfälzischen 82,5 Prozent unterschrieben hat. Ob der Flughafen an den chinesischen Milliardenkonzern geht, entscheidet aber der Landtag. In der Frage enthielten sich CDU und AfD am Mittwoch beim Votum der Ausschüsse.

Die AfD-Fraktion will dem Gesetz nicht zustimmen, wenn es nicht nachgebessert wird. Neben fehlenden Angaben kritisiert die Fraktion, dass auf Rheinland-Pfalz bis 2024 bis zu 75 Millionen Euro Subventionen und Sicherheitskosten zukommen können. "Im Gegenzug enthält der Kaufvertrag jedoch keinerlei Sicherheiten oder Garantien von Seiten des Käufers", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger. Die Sicherung der Arbeitsplätze müsse höchste Priorität haben.

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition hat im Landtag eine Stimme mehr als die einfache Mehrheit. Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigte sich zuversichtlich: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Koalition steht."
SPD, FDP und Grüne wiesen die Kritik der Opposition zurück. Die Transparenz gelte gegenüber Bietern, nicht der Öffentlichkeit, sagte SPD-Innenpolitiker Hans Jürgen Noss.