1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische CDU wirft Landesregierung vor, dass Polizei und Behörden nur Schnecken-Internet hätten.

Internet : Streit um lahmes Internet

Laut CDU kann Polizei im Land nicht schnell genug Daten übertragen.

Erst vergangene Woche verkündete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass das Land eine halbe Milliarde Euro in den Ausbau des schnellen Internets investieren will. Während die Bürger auch in der hintersten Eifel oder im tiefsten Hunsrück, dann vielleicht auch irgendwann mal bequem und ohne Verzögerung im Internet surfen können, herrscht in den meisten Amtsstuben des Landes noch digitale Steinzeit. Das jedenfalls könnte man meinen, wenn man die Antwort von Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Dötsch liest. Dötsch wollte von der Landesregierung wissen, wie es mit der Internetversorgung der Landesbehörden aussieht und wie viele davon über schnelles Internet mit Bandbreiten von über 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verfügen.

Aus der Antwort des Staatssekretärs geht hervor, dass etwa die Vermessung- und Katasterverwaltungen in den Kreisverwaltungen etwa in Bitburg und Trier mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von zwei Mbit/s auf den ersten Blick über einen Schnecken-Internetanschlus verfügen. Nicht viel besser sieht es in den Forstämtern unter anderem in Neuerburg oder Traben-Trarbach aus, in denen immerhin eine Bandbreite von vier Mbit/s zur Verfügung steht genauso wie in den Straßenmeistereien etwa in Hermeskeil, Manderscheid, Wittlich, Saarburg und Trier.

Etwas schneller ins Internet geht es in den Amtsgerichten mit zehn Mbit/s genau wie in den meisten Polizeidienststellen etwa den Polizeiwachen in Traben-Trarbach und Konz.

Zum Vergleich: Die Landesregierung hat als Ziel ausgegeben, eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s für Privathaushalte und Unternehmen zu erreichen. Nach Angaben der Staatskanzlei verfügen bereits jetzt 62 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz über bis zu 100 Mbit/s und in den großen Städten seien auch Bandbreiten von bis zu 200 Mbit/s verfügbar.
Vor vier Jahren hat das Land eine Studie in Auftrag gegeben, mit de r geprüft werden soll, wie noch höhere Bandbreiten über 300 Mbit/s erreicht werden können.

Von solchen Internetgeschwindigkeiten sind die Landesbehörden auf jeden Fall noch weit entfernt. Immerhin verfügen alle Polizeiinspektionen über 20 Mbit/s, im Trierer Polizeipräsidium stehen sogar 100 Mbit/s zur Verfügung. In der Antwort von Innenstaatssekretär Stich sind aber auch zusätzliche Bandbreiten in Inspektionen aufgeführt, wie die in Morbach, Hermeskeil oder Saarburg, von gerade mal zwei bis sechs Mbit/s.

Von flächendeckend schnellem Internet könne bei der Polizei also nicht die Rede sein, meinte daher die CDU-Landtagsfraktion. „Haarsträubend“, sei die Argumentation von Dötsch, der im Landtag das angeblich lahme Internet in den Landesbehörden angeprangert hat, sagt der SPD-Landtagsabegordnete Daniel Schäffner. Alle Polizeidienstellen wie auch die die Landesbehröden seien an das landeseigene Internetnetnetz rlp-Netz angeschlossen und verfügten damit über zehn oder 20 Mbit/s.

Betrieben wird das rlp-Netz vom Landesbetrieb Daten und Information (LDI). Dessen Geschäftsführer, Matthias Bongarth, weist die CDU-Kritik ebenso zurück. Zwar gebe es Anschlüsse mit ein und zwei Mbit/s in den Polizeidienststellen Das seien aber zusätzliche Anschlüsse, die für spezielle Internetrecherchen genutzt würden.

Auch Ernst Scharbach, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sind keine Beschwerden über zu lahmes Internet in den Polizeidienstellen bekannt. Bedarf gebe es allenfalls bei drahtlosen Internetzugängen über Wlan.

Der Beamtenbund (DBB) sieht allerdings durchaus Nachholbedarf in Sachen schnelles Internet. Alle Dienststellen von Landesbehörden müssten gleich gut angebunden sein, sagt DBB-Landesvorsitzende Lilli Lenz. „Bei der Ausstattung dürfen Behörden der technischen Entwicklung nicht hinterherlaufen.“