Die rheinland-pfälzische Stimme in der Hauptstadt

Die rheinland-pfälzische Stimme in der Hauptstadt

Margit Conrad, neue Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, wird am Montag offiziell in ihr Amt eingeführt. Die Ministerin will der gesamten Landesregierung in Berlin eine Plattform bieten.

Ein bisschen Wehmut ist dabei, wenn Margit Conrad nach zehn Jahren ihr Amt als Umweltministerin aufgibt, das sie mit viel Herzblut geführt hat, und vom Rhein an die Spree wechselt. "Ich freue mich ein Stück darauf", sagt sie. Sie fühle sich gut gerüstet.
Die ehrgeizige Ärztin kennt die Bundespolitik, denn sie war von 1987 bis 1990 Bundestagsabgeordnete. Bei der Postenverteilung in der neuen Landesregierung schien sie aus dem Rennen, weil früh klar war, dass die Grünen das Umweltressort beanspruchen. Doch Ministerpräsident Kurt Beck lässt keine Getreuen fallen, schon gar nicht eine engagierte Streiterin und Energieexpertin wie Margit Conrad, die von sich selbst weiß, "dass ich schon streng und fordernd bin".
Die 58-Jährige kommt sogar anders als ihr Vorgänger Karl-Heinz Klär, der Staatssekretär war, als Ministerin in die Hauptstadt. Auf die Frage, welche neuen Akzente sie setzen will, antwortet sie zurückhaltend. "Erst einmal geht es darum, neue Kontakte zu knüpfen." Sie habe ein Ressort geführt, das massiv von Europa beeinflusst gewesen sei, deshalb gebe es schon Wege und Pfade. Aber eben noch nicht genug. "Der Anspruch ist da, in Berlin sehr aktiv zu bleiben", verrät die ehemalige Bürgermeisterin von Saarbrücken, die bei der Landtagswahl im Donnersbergkreis klar das Direktmandat gewonnen hat. "Viele Themen beschäftigen mich weiter, aber es gibt auch viel Neues zu entdecken."
Margit Conrad will als Chefin der Landesvertretung vor allem "der gesamten Landesregierung eine Plattform in Berlin bieten". Und sie will sich dafür einsetzen, dass die Kommunen im europäischen Prozess stärker eingebunden werden. "Vor Ort vollzieht sich die Energiewende", begründet sie. Welchen Einfluss die neue rot-grüne Landesregierung beim Bund geltend machen kann, wird auch stark von Margit Conrad abhängen. Denn viele Gesetze der Bundesregierung sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Umgekehrt bringen die Länder eigene Gesetzesinitiativen ein. Es müssen also jeweils Mehrheiten in den anderen politischen Lagern gesucht werden - eine zentrale Aufgabe für die Landesvertretungen und ihre Chefs.
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diffizil. Bei einer Gesamtstimmenzahl von 69 bedürfte es für die Mehrheit für eines der beiden Lager Schwarz-Gelb oder Rot-Grün 35 Stimmen. Die A-Länder, bei denen die SPD den Regierungschef stellt, kommen aber nur auf 30 Stimmen, die B-Länder mit CDU-Ministerpräsidenten nur auf 25. Zählt man bei letzteren die Jamaika-Koalition im Saarland (Grüne regieren mit) hinzu, sind es 28 Stimmen. Entscheidend für Mehrheiten in der Länderkammer sind damit jeweils die Großen Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern (SPD-geführt, drei Stimmen) sowie in Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU-geführt, je vier Stimmen).
Bedeutsam ist auch das Verhandlungsgeschick einzelner Politiker. Margit Conrad hat zuletzt als Koordinatorin für die A-Länder mit der Bundesregierung und den B-Ländern um den richtigen Weg beim Atomausstieg und bei der Energiewende gerungen. Hier ist sie Expertin, hier wird sie weiterhin ein gewichtiges Wort mitreden in Berlin.

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