Die Schonzeit ist vorbei

Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU) wird heute im Landtag die Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kontern. Klöckners General Patrick Schnieder schlug schon gestern zurück. Seine Wahrnehmung: Der Murks geht weiter.

Mainz/Trier. Was hat die neue rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer in den vergangenen Wochen nicht alles an Vorschusslorbeeren bekommen? Doch seit dem gestrigen Mittwoch weht ein anderer Wind. Kaum stand die Trierer Sozialdemokratin hinterm Rednerpult und startete mit ihrer Regierungserklärung, da hagelte es parallel auch schon die ersten heftigen Querschüsse. Aus dem fernen Berlin attackierte über den Kurznachrichtendienst Twitter CDU-General Patrick Schnieder, während ihm sein Parteifreund Gerd Schreiner zeitgleich aus dem Landtag assistierte. Die zahlreichen Kommentare fasste Schnieder anschließend noch mal in einer Pressemitteilung über die Regierungserklärung Dreyers zusammen: "Unkonkret, vage und einfach nichts Neues." Ausführlicher fiel der Faktencheck der CDU-Pressestelle aus: Auf drei Seiten und hübsch nach Themen gegliedert wurde der Regierungschefin bescheinigt, den "überfälligen Neustart verpasst" zu haben. Da fragt man sich schon, wie CDU-Landeschefin Julia Klöckner den raschen Abgesang auf ihre SPD-Kontrahentin heute morgen noch toppen will.
Aber auch andere Parteien und Interessenverbände reagierten am Mittwoch prompt auf die Regierungserklärung. Etwa Landes-FDP-Chef Volker Wissing: "Frau Dreyer sagt viel darüber, wie sie Wohlstand verteilen will. Wie dieser erwirtschaftet werden soll, sagt sie aber nicht", kritisierte der Liberale.
Und auch Linken-Landeschef Wolfgang Ferner klang wenig euphorisch: Die neue Ministerpräsidentin habe wenig Neues zu bieten gehabt, dafür aber zwei Punkte womöglich aus dem Linkenprogramm abgeschrieben.
Verständlich, dass die außer- und die innerparlamentarische Opposition meckern. Ebenso vor-aussehbar: der verbale Blumenstrauß vom grünen Koalitionspartner. Dessen Fraktionschef Daniel Köbler wertete Dreyers Regierungserklärung als "ein starkes Aufbruchssignal in eine neue Ära". Was inhaltlich exakt das Gegenteil von dem ist, was die CDU der neuen Ministerpräsidentin bescheinigte. Wetten, dass Julia Klöckner das ihrer Kontrahentin heute noch einmal deutlich ins Stammbuch schreiben wird?!