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Die SPD und der Nürburgring-Sumpf

Die SPD und der Nürburgring-Sumpf

Packt Ingolf Deubel aus? Wenn ja, was? In der rheinland-pfälzischen SPD dürften sich das viele vor dem heutigen Auftakt des Nürburgring-Prozesses besorgt fragen. Bislang steht der ehemalige Finanzminister weitgehend alleine als politischer Sündenbock da.

Koblenz/Mainz. Jahrelang war Ingolf Deubel eine herausgehobene Figur der Sozialdemokraten im Land. Der Rat des Finanzexperten war gefragt, auch in Berlin. Er erklärte komplexe finanzielle Zusammenhänge bisweilen so gut, dass er von Journalisten schmerzlich vermisst wurde, nachdem er über die Nürburgring-Affäre gestolpert war.
Wer mit rheinland-pfälzischen Genossen über Deubel spricht, stößt auch heute noch auf ungläubiges Staunen, dass der passionierte Judoka politisch ausgezählt auf der Matte liegt. Niemand kann sich erklären, wie es dazu kommen konnte. Man beeilt sich aber zu versichern, Deubel alleine habe "die Sache verbockt".
Ob das wirklich so war, wird sich im Verlauf des Prozesses vor dem Landgericht Koblenz zeigen. Was könnte der Professor erzählen? Zum Beispiel etwas darüber, wie der Bau des Freizeit- und Geschäftszentrums an der Eifel-Rennstrecke im Kabinett behandelt wurde und ob ihm tatsächlich vertraut und freie Hand gelassen wurde. Von 2006 bis 2011 regierte die SPD alleine.
Erstaunlicherweise soll der Nürburgring im Kabinett nur wenige Male Thema gewesen sein, obwohl es um ein Investitionsvolumen von letztlich mehr als 330 Millionen Euro ging. Schriftliche Unterlagen darüber gibt es nicht. In den endlosen 32 Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Landtages fanden sich keine Belege dafür, dass die Staatskanzlei näher damit befasst gewesen wäre oder mehr gewusst hätte.
Die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat unlängst betont, im Ministerrat sei es nie um Details, sondern nur um Grundzüge gegangen. Schließlich sei jeder Minister für sein Ressort verantwortlich. CDU und FDP halten ihr vor, sie habe offenbar nicht kritisch gefragt.
Schon mutmaßt die politische Konkurrenz, der vor kurzem verkündete vorzeitige Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck zum Jahresbeginn könnte etwas mit dem Prozessauftakt zu tun haben. "Das liegt auf der Hand", sagt etwa der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen. "Die Tragödie geht weiter, auch nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten", lässt CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder verlauten.
Fakt ist: Etliche führende Sozialdemokraten mussten in Sachen Nürburgring auf die Piste. Der heutige Finanzminister Carsten Kühl saß im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH, als der Bau des Freizeitzentrums beschlossen wurde. Er intervenierte kritisch, konnte aber die pausenlosen Unfälle nicht verhindern.
Nach dem Rücktritt Deubels versuchte der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering sein Glück. Er entwarf ein "Zukunftskonzept" und warb damit eifrig im Landtagswahlkampf. Auch SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer, damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, war mit Rettungsversuchen befasst. Infrastrukturminister Roger Lewentz, seit der Landtagswahl 2011 am Steuer, konnte das Fahrzeug ebenfalls nicht flottmachen. Am Ende der Reise meldete die Nürburgring GmbH im Juli Insolvenz an.
Das Landgericht Koblenz wird sich mit dem Start der Reise befassen, als verzweifelt nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht wurde. In den ersten drei Verhandlungstagen haben die Angeklagten viel Zeit, sich zu erklären - Zeugen sind nicht geladen. Mindestens einer will die Chance nutzen. Wer, verrät das Gericht nicht. In der Vergangenheit fiel Deubel mit ausschweifenden Betrachtungen und großem Erklärungsbedarf auf.
Die anderen Parteien haben bereits klare Vorstellungen, was am Ende des Prozesses stehen soll: "Die SPD muss erkennen, dass nach dem von ihr verursachten 300-Millionen-Euro-Debakel ein Weiter-so keine Option ist", sagt FDP-Landeschef Volker Wissing. Und CDU-General Patrick Schnieder meint: "Angesichts der Schulden, die auf unser Land zukommen, ist es an der Zeit, die Wahrheit zu erfahren."Extra

Ingolf Deubel (62), von Mai 2006 bis Juli 2009 Finanzminister, wird Untreue vorgeworfen. Deubel soll in mehreren Fällen unrechtmäßig und ohne vertragliche Verpflichtungen Zahlungen veranlasst und damit der Nürburgring GmbH als deren Aufsichtsratschef Schaden zugefügt haben. Außerdem soll er eine konkrete Gefährdung des Landesvermögens in Kauf genommen und vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags eine uneidliche Falschaussage gemacht haben. Deubel bestreitet das. Walter Kafitz (61), seit 1994 Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH, wurde im Dezember 2009 entlassen. Auch ihm wird Untreue vorgeworfen, ebenso wie Hans-Jürgen Lippelt, ehemals Finanzchef der Nürburgring GmbH, sowie dem ehemaligen Controller Michael Nuss-Kaltenborn. Beihilfe zur Untreue legt die Staatsanwaltschaft zwei Männern zur Last: Hans-Joachim Metternich, bis 2009 Chef der Landes-Förderbank ISB und danach Kreditmediator der Bundesregierung, sowie Roland Wagner, Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM. Das Strafgesetzbuch sieht für Untreue eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren je Tat vor, bei Untreue in einem besonders schweren Fall von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.fcg