Die Stunde der Abrechnung
Ein angeblich steinreicher Investor mit nur 50 Dollar auf dem Konto, ein vernichtendes Gutachten des Rechnungshofes: Diese Steilvorlagen in der Nürburgring-Affäre hat am Donnerstag im Landtag die Opposition zur Abrechnung mit der Landesregierung genutzt.
Mainz. Die meisten politischen Themen werden im Landtag ruhig und sachlich debattiert. Eines nicht: die Nürburgring-Affäre. Wenn die Vorfälle rund um das 330 Millionen Euro teure Freizeit- und Geschäftszentrum in der Eifel zur Sprache kommen, schlagen die Wogen hoch, und es hagelt erregte und lautstarke Zwischenrufe.
Scheinbar unbeeindruckt vertieft sich Ministerpräsident Kurt Beck an diesem Donnerstag in Manuskripte. Zum Thema sagt er im Plenum nichts. Dass es in Wahrheit in ihm brodelt, verraten zornige Zwiegespräche mit der FDP-Bank. Vergangene Woche hat Beck noch öffentlich erklärt, der Bericht des Rechnungshofes enthalte nichts Neues. Was ihm offenbar mittlerweile leid tut, wie aus der SPD-Fraktion zu hören ist, die ihn deswegen kritisiert hat.
Im Landtag stehen der Ministerpräsident und die Landesregierung im Kreuzfeuer der Kritik. "Sie haben uns eineinhalb Jahre hinters Licht geführt!", donnert CDU-Chef Christian Baldauf. Er spricht von "purer Ignoranz" gegenüber vielfältigen Warnungen vor den fragwürdigen Geschäftspartnern und verweist genüsslich darauf, dass der vermeintlich "reiche Onkel aus Amerika" mit 50 Dollar auf dem Konto nur eine Fata Morgana gewesen sei. "Kollektives Versagen der Landesregierung" sei das gewesen. Den Regierungschef greift Baldauf persönlich an: "Zur Wehrpflicht redet er, wenn es um Landesthemen geht, duckt er sich weg!"
Auch Günter Eymael (FDP) findet deutliche Worte. Es habe "genug Hinweise gegeben, dass es hier nur Hochstapler gab". Die SPD und die gesamte Landesregierung hätten durch "Wegschauen, Verniedlichen und Verschleiern" geglänzt. FDP-Fraktionschef Herbert Mertin moniert: "Die entscheidende Frage lautet: War es vermeidbar? Ja, es war vermeidbar! Das ist der Vorwurf der Opposition." Keiner habe das Geschäftsmodell verstanden. Das Landeskriminalamt, Anwälte und andere hätten den Finger gehoben. "Die Warnungen endeten auf der politischen Ebene und wurden dort kassiert."
SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff hält dem entgegen, die Aufklärung der Affäre sei "nicht nach Gutdünken" erfolgt, sondern von der SPD eingeleitet worden. "In keiner Weise hat das Land Sie in irgendeiner Form hinters Licht geführt." Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hätten "das befürchtete und erwartete Ergebnis" gebracht. Allerdings seien die Recherchen des Landeskriminalamtes vom damaligen Finanzminister Ingolf Deubel initiiert worden und hätten keinen Anfangsverdacht einer Straftat ergeben. Das habe der Leitende Koblenzer Oberstaatsanwalt Horst Hund "heute bestätigt".
Aus dem in dieser Woche vorgelegten Gutachten des unabhängigen Landesrechnungshofes (siehe Extra) lerne auch er, sagt Hartloff. "Diese Geschäftspartner waren nicht seriös. Im Nachhinein hätte ich mit denen keine Geschäfte gemacht."
Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) verteidigt die Landesregierung. "Es gab unbestreitbar Fehler, die eingestanden wurden. Und es wurden umgehend Konsequenzen gezogen." Es habe auch "unbestreitbar falsche Einschätzungen" des ehemaligen Finanzministers Deubel gegeben, der mit seinem Rücktritt die Konsequenz gezogen habe. extra Aus dem Gutachten des unabhängigen Landesrechnungshofes: "Die Entscheidung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH, die IPC S.A. mit der exklusiven Vermittlung einer Finanzierung zu beauftragen, ließ die gebotene Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei der Auswahl von Geschäftspartnern vermissen." "Hätte das Finanzministerium - rechtlich zulässig - von seinem Auskunftsrecht beim Bundeszentralregister Gebrauch gemacht, wären Gründe offenbar geworden, die Geschäftsbeziehungen erst gar nicht aufzunehmen oder abzubrechen." "Die ökonomischen Hintergründe des Finanzierungsmodells haben sich niemandem erschlossen. Kein seriöser Geschäftsmann hätte die angebotenen Konditionen bereitstellen können." "Angaben zu Investoren wiesen schon früh Ungereimtheiten auf. Kritische Hinweise der Rechtsanwälte, der Ministerien und des LKA wurden nicht beachtet." "Ein sachlich nachvollziehbarer Grund für die Gestellung des Bardepots (80 und 95 Millionen Euro aus Landesmitteln flossen in die Schweiz, die Red.) bestand nicht." "Für die Gelder bestand aufgrund einer unklaren Vollmachtserteilung (…) ein größeres Risiko, dass Dritte die Gelder hätten beanspruchen oder blockieren können." "Der Aufsichtsrat hätte seine Überwachungsverantwortung wesentlich risikobewusster wahrnehmen und Warnungen ernst nehmen müssen, da Verluste und Schäden die Steuerzahler treffen."
