"Die Treppe wird von oben gefegt"

"Die Treppe wird von oben gefegt"

HERMESKEIL. (urs) Die kommunalen Finanzen waren das zentrale Thema beim Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung der rheinland-pfälzischen CDU, die in diesem Jahr in Hermeskeil getagt hat.

Die Unzufriedenheit mit der großen Koalition ist für Heinz-Hermann Schnabel offenkundig. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) sprach beim Landestag in Hermeskeil daher zuallererst "Problemfelder" wie Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform oder Hartz IV an. Positive Ergebnisse der großen Koalition wie Föderalismusreform, Elterngeld, Exportboom, Wirtschaftswachstum oder Maastricht-Kriterien rückten da in den Hintergrund. Keine Besserung sei bei der Finanzlage der Gemeinden in Sicht, sagte Schnabel. Für den Verband, der die kommunale Selbstverwaltung stärken will, ist dies daher Thema Nummer eins. Die "dramatische" Verschlechterung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz sei "nicht gottgegeben". Schuld an der Misere sei die "immer neue Befrachtung des kommunalen Finanzausgleichs mit Landesaufgaben". Eine "tragbare Verwaltungsreform" sei aber nur mit der SPD möglich. "Wir dürfen da keine Berührungsängste haben - damit nicht so Halbheiten passieren wie bei der Abschaffung der Bezirksregierungen", sagte er. Auch CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf drängt auf die Reform. Keinesfalls dürften jedoch die unteren Ebenen abgeschafft werden: "Die Treppe wird von oben gefegt." Bei den Wahlen bestätigen die rund 120 Delegierten den bisherigen Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung im Amt. Vorsitzender Heinz-Hermann Schnabel erhielt 99 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter Herbert Schneiders (Daun) und Manfred Schnur (Koblenz-Montabaur) kamen auf 95 Prozent beziehungsweise 93 Prozent.

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