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Die Uhr tickt unerbittlich

Die Uhr tickt unerbittlich

Im heftigen Ringen um die Erhöhung der Schuldengrenze steuern die US-Parteien auf einen Kompromiss zu. Präsident Barack Obama signalisierte, sich mit einer "kleineren Lösung" als erhofft zu begnügen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern.

Washington. Hoffnung statt Fortschritte: Im Streit um die Anhebung der Staatsschulden-Grenze in den USA appellierte Präsident Barack Obama am Wochenende erneut an die Republikaner im Kongress, sich kompromissbereit zu zeigen. Denn die Uhr tickt unerbittlich weiter: Kommt es in den nächsten Tagen zu keiner Einigung und einer von den Volksvertretern gebilligten Überschreitung der 14,3 Billionen Dollar-Grenze, droht dem Land nach dem 2. August die Zahlungunfähigkeit - mit vermutlich dramatischen Folgen auch für die Welt-Finanzmärkte.
"Jeder muss etwas zur Lösung beitragen, denn wir sind alle Teil desselben Landes", forderte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache und im Internet am Samstag. Mit Blick auf die von ihm und den Demokraten beabsichtigten Steuererhöhungen für Besserverdienende mit einem Einkommen von über 250 000 US-Dollar sagte der Präsident, auch "die wohlhabendsten Amerikaner" müssten ihren Anteil leisten. Neben höheren Steuern wollen die Demokraten mit Ausgabenkürzungen versuchen, die Rekord-Staatsverschuldung künftig zu begrenzen. Die Republikaner lehnen jedoch Steuererhöhungen strikt ab. Gestern erwog das Weiße Haus ein weiteres Spitzentreffen mit führenden Kongresspolitikern, um den Stillstand in diesem dramatischen Polit-Poker zu überwinden.
Hinter den Kulissen wird unterdessen fieberhaft an sogenannten "last minute"-Plänen gearbeitet, um eine Zahlungsunfähigkeit und damit eine weltweite Blamage doch noch abzuwenden. Vertreter des US-Repräsentantenhauses wollen in dieser Woche über einen Vorschlag abstimmen, der es dem Staat erlauben würde, zunächst für ein Jahr höhere Schulden zu machen. Der Kongress soll im Gegenzug verfassungsrechtlich die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt festschreiben - ein Passus, der vor allem die erzkonservativen "Tea Party"-Vertreter befrieden soll. Eine Annahme dieser Initiative ist jedoch höchst ungewiss. Der Senat, die kleinere Kongresskammer, berät Berichten zufolge über eine Einigung, die es durch bisher nie praktizierte prozedurale Tricks dem Präsidenten erlauben würde, die Schuldengrenze ohne vorherige Abstimmungen anzuheben. Um das "Yes" der Republikaner für diese ungewöhnliche Marschroute zu gewinnen, werden intern derzeit Vorschläge zur langfristigen Defizit-Reduzierung debattiert.
Denn immer mehr setzt sich in Washington die Ansicht durch, dass sich das Land keinen finanziellen Offenbarungseid leisten kann und deshalb so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden muss. Ob die Rating-Agenturen jeden Kompromiss akzeptieren werden, ist jedoch unklar. Die Finanzbewerter von "Standard & Poor\'s" ließen jedenfalls durchblicken, man erwarte neben einer Anhebung der Schuldengrenze zur Liquiditätssicherung auch einen langfristigen Plan zum Defizit-Abbau, um eine Herabstufung der Bonität zu vermeiden.
Die mögliche Kompromisslösung zur Bewältigung der US-Finanzkrise würde Präsident Barack Obama erlauben, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt. Der Trick: Der Kongress hätte das Recht, in einer Resolution das Vorgehen des Präsidenten zu missbilligen. Die Republikaner könnten so ihre Ablehnung ausdrücken. Obama wiederum könnte sich dann mit einem Veto über die Missbilligung hinwegsetzen. Die Schuldengrenze würde angehoben. Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar - ohne neuen Spielraum geht am 2. August das Geld aus. Die Rating-Agenturen Moody\\'s und Standard & Poor\\'s drohten schon offen damit, die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen. Die Republikaner kündigten derweil an, am kommenden Dienstag im Repräsentantenhaus ein eigenes Gesetz über die Erhöhung der Schuldengrenze auf 16,7 Billionen zur Abstimmung zu bringen. Es würde einen Verfassungszusatz vorsehen, nach dem die USA ihren Staatshaushalt künftig ausgleichen müssten. Dem Gesetz wird aber von vornherein keine Chance gegeben, da es im Senat keine Mehrheit fände. dpa