Die undurchsichtigen Wasserpreise

Die undurchsichtigen Wasserpreise

Die Wasserpreise in der Region unterscheiden sich, wie in ganz Deutschland, von Gebiet zu Gebiet stark. Das hängt mit der unterschiedlichen Gebührenstruktur zusammen. Es liegt aber auch daran, dass es bislang keine echte Preiskontrolle gibt.

Trier. Der Besitzer eines 5000 Quadratmeter großen Grundstückes in der Verbandsgemeinde Konz muss - auf 50 Jahre gerechnet - 126 550 Euro für Wasser und für die Abwasserentsorgung bezahlen. Wer "nur" 500 Quadratmeter sein Eigen nennt, der zahlt - zusammengerechnet über 50 Jahre hinweg - 45 600 Euro. Das steht im Schwarzbuch über die Wasserwirtschaft. Gleich auf mehreren der insgesamt 80 Seiten befasst sich der Ex-Banker Rudolf Bachfeld aus dem hessischen Niedernhausen mit dem Beispiel aus Konz. Die Verbandsgemeinde steht für ihn stellvertretend für die "horrende wiederkehrende Abzocke" bei den Wassergebühren. Wie einige andere Gemeinden auch verlangt Konz zusätzlich zu den Gebühren für verbrauchtes Wasser wiederkehrende Beiträge für Wasser, Schmutzwasser oder Oberflächenwasser. Diese Gebühren sind allein von der Grundstücksgröße abhängig. Die Bürger müssten für Wasser zahlen, das die Kanalisation gar nicht belaste, etwa für versickerndes Oberflächenwasser, kritisiert Bachfeld.
Die Beiträge trügen zur Versorgungssicherheit bei, meint hingegen Joachim Weber, Beigeordneter der Verbandsgemeinde Konz. "Sie tragen dem demografischen Wandel Rechnung, da der Wasserverbrauch sinkt, die Verbandsgemeindewerke jedoch sämtliche Netze, Leitungen und Systeme wie Kläranlagen, Wasseraufbereitungsanlagen oder Hochbehälter unterhalten und erneuern." Bei einem durchschnittlichen Grundstück von 640 Quadratmetern betrügen die Einnahmen aus den wiederkehrenden Beiträgen für Wasser, Niederschlagswasser und Schmutzwasser insgesamt 251,40 Euro pro Jahr, sagt Weber.
Dadurch blieben den Konzern hohe Kosten bei der Erneuerung des Kanals erspart. Kommunen, die wiederkehrende Beiträge nicht erheben, müssten die Kosten dafür auf die betroffenen Anlieger umlegen. Und dann werde es zumeist richtig teuer.
Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes führt kein Weg an diesen wiederkehrenden Beiträgen vorbei. Ohne sie würden die Wassergebühren explodieren. "Wir werden von der Not getrieben", sagt Stefan Meiborg, stellvertretender Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes. Zwar sei Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das diese Beiträge ermögliche. Doch gehe er davon aus, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen werden.
Die Abwasserentsorger in Rheinland-Pfalz nutzten die gesetzlichen Möglichkeiten für die Festlegung der Entgelte "in unterschiedlichem Umfang", stellt das Statistische Landesamt fest. Und das führt dazu, dass die Wasserkosten auseinanderklaffen. Das hat ein Vergleich der Trinkwasserpreise des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums vor drei Jahren ergeben, an dem sich allerdings nur 78 der 222 Wasserversorger beteiligten. So bezahlte eine vierköpfige Familie 2010 in einem Einfamilienhaus auf einem 400 Quadratmeter großen Grundstück in Kell am See (Trier-Saarburg) 343 Euro pro Jahr, in Ruwer (Trier-Saarburg) 341 Euro, in Trier 347 Euro und in Prüm 493 Euro.
Eine Aufsicht über die Preisgestaltung der Wasserversorgung gibt es in Deutschland nicht. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in wettbewerbsrechtlichen Fragen berät, kam 2010 zu dem Schluss, dass der Wasserwirtschaft "momentan ein einheitlicher, konsistenter Ordnungsrahmen" fehle. Als einen Grund nennt sie die "teilweise sehr kleinteilige Struktur der deutschen Wasserversorgung", die teilweise zu hohen Gebühren führe. Die Kommission spricht sich für eine Regulierung der Wasserpreise aus.Extra

Paragraf 7 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz ermöglicht den Kommunen, wiederkehrende Beiträge für die Wasserversorgung und für die Abwasserentsorgung zu erheben. Das Gesetz schreibt vor, die Abwassergebühren und die Beiträge für die Oberflächenentwässerung getrennt zu berechnen. Die Höhe der Abwassergebühr hängt mit dem verbrauchten Wasser zusammen. Zur Deckung der Kosten für Oberflächenwasserbeseitigung können entweder ein wiederkehrender Beitrag, eine Niederschlagswassergebühr oder die Kombination aus beiden erhoben werden. Bei der Oberflächenentwässerung bezahle der Hausbesitzer nicht dafür, wie viel Regenwasser von seinem Grundstück in den Kanal läuft, sondern für die Bereitstellung und den Unterhalt öffentlicher Kanalanlagen, heißt es in der Erläuterung. Die Gemeinden könnten die Finanzierungsart selbst bestimmen, teilt das Innenministerium mit. Ausschlaggebend seien die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort. Beiträge statt Gebühren müssten aber auf jeden Fall erhoben werden, wenn bei einer reinen Gebührenfinanzierung die Gebühren um zehn Prozent steigen würden. wieExtra

Für die Wasserversorgung sind kommunale Betriebe zuständig. Daher unterscheiden sich die Wasserpreise je nach Verbandsgemeinde oder Stadt. Die Grafik zeigt Durchschnittspreise von 2010 für die Kreise und für Trier. wie

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