"Die Union muss sich bewegen"
Ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von etwa 4,50 Euro wäre nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, ökonomisch vernünftig.
Berlin. (vet) Er könne der Union nur raten, sich an dieser Stelle zu bewegen, sagte Rürup im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten, Stefan Vetter. Herr Rürup, die wirtschaftlichen Daten sind so gut wie lange nicht. Aber vier von fünf Deutschen sagen, der Aufschwung geht an ihnen vorbei. Was läuft da schief?Rürup: Das hängt damit zusammen, dass sich auf dem Arbeitsmarkt vieles verbessert hat, aber noch kaum im Portmonee der meisten Bürger. Das sollte sich allerdings im kommenden Jahr ändern. Könnte das Urteil der Bevölkerung auch mit dem gefühlten Gerechtigkeitsdefizit zu tun haben? Während Manager Millionen kassieren, kommen viele Arbeitnehmer mit ihrem Geld kaum die Runden.Rürup: Dieses gefühlte Defizit gibt es offensichtlich. Klar ist allerdings auch, dass Einschnitte bei Manager-Gehältern nichts an der materiellen Situation der Masse der Arbeitnehmer oder Rentner ändern würden. Die Festlegung von Manager-Gehältern ist aber definitiv nicht die Aufgabe des Staates. Stagnierende Arbeitseinkommen bekommt man nur weg, wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter verbessert und im Zuge einer anhaltenden wirtschaftlichen Erholung die Löhne anziehen können.Die Gewerkschaften haben bereits massive Tarifforderungen geltend gemacht. Was wäre wirtschaftlich vertretbar?Rürup: Forderungen sind noch keine Abschlüsse. Es gibt einen beschäftigungsfreundlichen Verteilungsspielraum, der sich aus dem Produktivitätsfortschritt und einer Inflationskomponente zusammensetzt. Für 2008 liegt dieser Lohnerhöhungsspielraum in der Summe, das heißt über alle Branchen gerechnet, bei etwa zwei Prozent. Da sich die wirtschaftliche Dynamik abschwächt, aber der Beschäftigungsaufbau noch weitergeht, wird das Produktivitätswachstum in 2008 geringer ausfallen. Deshalb war der Verteilungsspielraum in 2007 mit gut 2,5 Prozent und in 2006 mit 3 Prozent höher als er es in 2008 ist.Politik und Wirtschaftsforschung streiten über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Was halten Sie davon?Rürup: Ein moderater Mindestlohn ist allemal besser als der drohende Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen. Im Übrigen haben wir in Deutschland eine Mindest-Einkommens-Garantie, das Arbeitslosengeld II. Dieser Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum sollte durch einen moderaten Mindestlohn flankiert werden, um Betrieben keinen Anreiz zu geben, besonders niedrige Löhne zu vereinbaren mit dem Hinweis, dass die Differenz zum Arbeitslosengeld II vom Staat aufgestockt wird. Wie hoch könnte ein solcher Mindestlohn sein?Rürup: Bezogen auf einen allein stehenden Vollzeitbeschäftigten bei etwa 4,50 Euro pro Stunde. Solch ein moderater Mindestlohn kann und soll natürlich nicht das Wohngeld oder familienpolitische Leistungen des Staates ersetzen. Das wäre ein Lohn auf Hartz-Niveau. Müsste Arbeit nicht besser vergütet werden als Arbeitslosigkeit?Rürup: Wer sich für einen solchen, aus dem impliziten Mindestlohn des Arbeitslosengeld II abgeleiteten expliziten Mindestlohn ausspricht, plädiert nicht dafür, dass die Leute zu diesem Lohn arbeiten sollen, sondern dafür, dass sie nicht gezwungen sein sollen, zu einem Lohn arbeiten zu müssen, bei dem weniger als das staatlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum heraus kommt. Wir haben zudem immer größere Bereiche, in denen es keine Tarifverträge mehr gibt. Dafür brauchen wir ein Auffangnetz. Und das wäre jener niedrige Mindestlohn. Und bei dem wären auch keine relevanten negativen Beschäftigungseffekte zu erwarten. Sehen Sie dafür Chancen? Die Union lehnt eine flächendeckende Lohnuntergrenze kategorisch ab.Rürup: Ich kann der Union nur dringend empfehlen, sich an dieser Stelle zu bewegen. Denn sonst wird sie über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz weitere hohe branchenspezifische Lösungswege bekommen, die protektionistisch wirken. Beim Post-Mindestlohn ist das bereits geschehen. Offenbar haben Union und SPD erkannt, dass man den Reform-Bogen nicht überspannen darf.Rürup: Die Koalition läuft aber Gefahr, die Dividende der Reformen der letzten Legislaturperiode zu verspielen. Das gilt nicht nur beim Arbeitslosengeld, sondern auch für das andiskutierte Aufweichen der Rente mit 67 und die zu weitgehende Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Jetzt verblüffen Sie uns. Den meisten Wirtschaftsfachleuten können die Lohnnebenkosten nicht niedrig genug sein.Rürup: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sollte nachhaltig sein und in einem Abschwung nicht erhöht werden müssen. Was die Regierung beschlossen hat, ist ein Schönwetterbeitrag. Wenn es wieder zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt, wird dieser Beitragssatz nicht ausreichen. Den Beitrag dann erhöhen zu müssen, verschärft das Problem.