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"Die Wahl zwischen Pest und Cholera"

"Die Wahl zwischen Pest und Cholera"

Soll es Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben? Darüber stimmt heute der Bundestag ab. "Wie werden Sie abstimmen?", hat TV-Redakteur Rolf Seydewitz die regionalen Abgeordneten gefragt.

Katarina Barley (SPD): Abgestimmt wird nicht über ein Rettungspaket, sondern über ein Verhandlungsmandat für die Bundesregierung. Dabei geht es um Griechenland, aber auch um Europa insgesamt. Nachdem sich die Regierungen der 19 Eurostaaten vorläufig geeinigt haben, spricht viel dafür, ein solches Mandat zu erteilen. Auch wenn mir die Zustimmung nicht leicht fällt. Denn im Grunde ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es geht darum, sich für das kleinere Übel zu entscheiden. Ein Grexit wäre fatal für die Griechen, den Euro und die EU. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen können nur wirken, wenn sie neben Sparmaßnahmen auch echte Impulse für Investitionen enthalten. Der gesamte Prozess hat der EU schweren Schaden zugefügt. Langfristig brauchen wir ein anderes Europa - eine politische und soziale Union.

Peter Bleser (CDU): Der Aufnahme von Verhandlungen über mögliche ESM-Hilfen werde ich zustimmen. Die geforderten harten Einsparmaßnamen und Steuererhöhungen wurden gestern vom griechischen Parlament beschlossen. Auch in Zukunft muss gelten: Keine Hilfen ohne Gegenleistung und mit der klaren Perspektive, dass Griechenland bald wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Der Aufnahme von Verhandlungen folgt nicht automatisch ein ESM-Finanzhilfeprogramm. Dafür müssen weitere klare Abmachungen getroffen werden. Das unter großem Einsatz von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel erzielte Sanierungsprogramm ist sowohl für Deutschland und die EU als auch für Griechenland selbst eine Chance.

Bernhard Kaster (CDU): Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben hart verhandelt und zwar sowohl im deutschen als auch gerade im europäischen Interesse. Es gab nur drei Euro-Länder sowie in Deutschland Grüne, Linke und Teile der SPD, die mildere Bedingungen akzeptiert hätten. Ich kann - gerade weil ich aus einer europäischen Kernregion komme - diesem harten Verhandlungsergebnis zustimmen.

Corinna Rüffer (Grüne): Ich werde dem gefährlichen Austeritätskurs, den die Bundesregierung Griechenland aufzwingt, nicht zustimmen. Was wir derzeit erleben, ist die dramatische Auseinandersetzung um den künftigen Weg der Europäischen Union. Ich möchte ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa für die Menschen und kein neoliberales Europa der Märkte.

Patrick Schnieder (CDU): Ob es ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben wird, ist noch nicht ausgemacht. Ich tendiere dazu, der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen, aber es sind noch wichtige Fragen offen: Es ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für Hilfen aus dem ESM und die Schuldentragfähigkeit Griechenlands überhaupt gegeben sind.
Für mich ist weiterhin der Vorschlag Schäubles eines "Grexit auf Zeit" der richtige Weg. Griechenland könnte zeigen, dass das Land an den notwendigen tiefgreifenden Reformen interessiert ist und sie auch tatsächlich einleitet. Wenn Vertrauen in die Ernsthaftigkeit Griechenlands wieder da wäre, wäre ich auch zu Hilfen bereit.

Katrin Werner (Linke): Meine Fraktion und ich lehnen das neue Griechenland-"Hilfspaket" ab, über dessen Verhandlung heute entschieden werden soll. Es ist genauso wenig Hilfe, wie es alle seine Vorgänger waren. Es wurde der griechischen Regierung in erpresserischer Manier unter Androhung des Ausschlusses aus der Eurozone aufgezwungen und besteht im Wesentlichen aus einem menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Kürzungsdiktat.
Die Mehrwertsteuern und die Beiträge für die Gesundheitsversorgung sollen erhöht, öffentliches Eigentum über einen Privatisierungsfond verscherbelt und der Arbeitsmarkt noch weiter dereguliert werden. Leidtragende sind dabei wie immer die Schwächsten der Gesellschaft.