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Die Wahrheit kommt immer ans Licht: Kostspielige Kommunalprojekte - Beispiele des Steuerzahlerbunds

Die Wahrheit kommt immer ans Licht: Kostspielige Kommunalprojekte - Beispiele des Steuerzahlerbunds

Der Bund der Steuerzahler hat am heutigen Mittwoch das neue Schwarzbuch vorgestellt. Der Verein dokumentiert bundesweit Fälle bei denen es zu Steuergeldverschuldung gekommen ist. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit sechs Fällen dabei. Unter anderem mit dem Feuerwehrerlebnismuseum in Hermeskeil (Hunsrück).

Eine übergroße Stadthalle, Öko-Energieprojekte mit Verlust, ein teures Feuerwehrmuseum. Dazu hätte es nach Ansicht des Steuerzahlerbundes in Rheinland-Pfalz gar nicht kommen dürfen. Der Verein dokumentiert bundesweit Fälle, in denen es seiner Ansicht nach zu Steuergeldverschwendung gekommen ist oder zu kommen droht. Das sind die Beispiele für Rheinland-Pfalz in diesem Jahr:

Drohende Verschwendung: In Vallendar bei Koblenz soll eine neue Stadthalle mit Platz für bis zu 800 Menschen entstehen. Die Investitionen würden mit rund 11,5 Millionen Euro veranschlagt, schreibt der Bund der Steuerzahler. Davon werde das Land rund acht Millionen tragen. Die Halle solle aber nur siebenmal im Jahr von der ortsansässigen Otto Beisheim School of Management und einmal vom Gesangverein voll genutzt werden. Ein jährliches Defizit von rund einer halben Million Euro drohe. Eine Sanierung der bestehenden Stadthalle wäre demnach billiger - doch das Land würde dann laut Steuerzahlerbund nichts zuschießen. Im rheinhessischen Saulheim soll eine Landesstraße verlegt werden, die aber intakt sei - Kosten: rund 150 000 Euro, zum Großteil vom Land finanziert.

Kostenexplosion: Das Feuerwehrerlebnismuseum in <strong>Hermeskeil im Hunsrück ist mit 4,8 Millionen Euro nach Ansicht der Steuerzahlerbundes zu teuer gewesen. Vor sieben Jahren seien die Kosten auf rund 1,8 Millionen Euro geschätzt worden, 2010 seien inklusive Gastronomie rund 3,7 Millionen Euro kalkuliert worden. „Selbst bei öffentlichen Bauprojekten ist eine solche Kostenexplosion nicht alltäglich zu erleben“, heißt es im Schwarzbuch. Die Stadt habe 2,3 Millionen Euro beigesteuert, der Rest sei vom Land, vom Kreis Trier-Saarburg und von der Verbandsgemeinde Hermeskeil gekommen.

Verschwendung:Waldfischbach-Burgalben (Kreis Südwestpfalz) hat vier Photovoltaikanlagen, ein Holzhackschnitzel-Heizwerk, eine Biogasanlage und ein Stroh-Heizwerk. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kostete der Bau der Projekte fast 7,5 Millionen Euro. Nur die Photovoltaikanlagen rechneten sich, der Gesamtverlust von 2008 bis 2014 liege bei 2,6 Millionen Euro. „Waldfischbach-Burgalben verheizt nicht nur Stroh und Holzhackschnitzel, sondern auch viel Steuergeld“, resümiert der Verein. Die Verbandsgemeinde rechtfertigte sich bei ihm unter anderem mit langen Bauzeiten, erhöhten Baukosten und höheren Rohstoffpreisen.

Nachlese: Es gibt auch Beispiele, dass staatliche Zuschüsse sinken. Zum Beispiel bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Nach einer Prüfstudie will die rot-grüne Landesregierung die Mittel von sieben Millionen Euro in diesem Jahr auf vier Millionen Euro 2016 senken. Die Agentur, die Kommunen, Firmen und Bürger berät, hofft aber auf Fördermittel von Bund, EU und Unternehmen in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Die CDU hält die ganze Einrichtung für einen teuren, steuerfinanzierten Flop. In Boppard wurde das einst geplante Bad „Römertherme“ aufgegeben - die Investitionskosten waren auf knapp 21 Millionen Euro geschätzt worden. Nun soll ein kleineres Schwimmbad her. Baukosten laut Steuerzahlerbund: 10 Millionen Euro.