Die Woche der Entscheidung

Die Woche der Entscheidung

Bereits nächste Woche, bei den Parteitagen am 7. und 8. Mai wollen SPD und Grüne jeweils über den angestrebten Koalitionsvertrag abstimmen. Die erste Sitzung des neuen Landtags ist am 18. Mai geplant. Doch noch müssen einige schwere Grundsatzentscheidungen gefällt werden.

Mainz. Die künftige rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz steht vor einer schweren Bewährungsprobe. In dieser Woche müssen die härtesten Nüsse geknackt werden. Unter anderem werden folgende Grundsatzentscheidungen gefällt:

Der Hochmoselübergang: Die Grünen lehnen das 330 Millionen Euro teure Bauwerk ab. Die SPD will die Brücke errichten, zumal der erste Bauabschnitt so gut wie fertig ist.

Die Mittelrheinbrücke: Die zweite Brücke, die die SPD durchsetzen möchte. Kostenpunkt: mindestens 40 Millionen Euro. Die Grünen streben stattdessen einen 24-Stunden-Fährbetrieb an.

Die Nachtfluggenehmigung am Flughafen Hahn: Hier plädieren die Grünen für ein Nachtflugverbot. Die SPD hält die Nachtflüge für nötig, damit der Hunsrück-Flughafen halbwegs wirtschaftlich arbeitet.

Neuordnung am Nürburgring: Die Grünen wollen den 13-Millionen-Zuschuss des Landes für die Formel 1 streichen. In der SPD gilt der Grand-Prix als wichtiges Zugpferd und als Zuschauermagnet für die Eifel-Rennstrecke.

Konsolidierungskurs: Beide Seiten ringen um einen konsequenten Sparkurs. Die Grünen möchten diesen gemeinsam mit der SPD verantworten und setzen sich daher für einen grünen Staatssekretär im SPD-Finanzministerium ein. Die SPD will indes reine grüne und reine rote Häuser.

In dieser Woche werden die Verhandlungen härter. Da der Koalitionsvertrag bereits am 7. Mai (von der SPD) und 8. Mai (von den Grünen) absegnet werden soll, stehen die Parteien unter Zugzwang.

Vor allem bei den grundsatztreuen Grünen ist etwa ein Votum für den Hochmoselübergang nur sehr schwer vermittelbar. Bürgerinitiativen machen Druck. Allenfalls hohe Regressforderungen des Bundes könnten einen gesichtswahrenden Rückzug ermöglichen.

Dazu kommt eine spürbar wachsende Unruhe in der Grünen-Partei. Während die Spitzen der künftigen Koalition zunehmend harmonischer wirken, wird nach Informationen unserer Zeitung unterhalb dieser Ebene die Frage nach der "grünen Handschrift" laut. Dabei ist der Koalitionsvertrag wichtiger als Anzahl und Zuschnitt grüner Ministerien. Und da wurde bisher außer dem großen Ziel, das Land bis 2030 mit 100 Prozent erneuerbarer Energie zu versorgen, wenig sichtbar, heißt es.

Beobachter gehen davon aus, dass die Ökopartei bei den heißen Eisen dringend einen greifbaren Erfolg vorweisen muss. Dabei zeichnet sich ab: Sollte der sozial-ökologische Aufbruch in Teilen der Ökopartei als Aufbruch der Grünen zum SPD-Programm empfunden werden, könnte das Bündnis durchaus noch in Turbulenzen geraten.

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