Mainz. Die Position von Rheinland-Pfalz im Poker zwischen den Verbraucherschutz- und den Wirtschaftsministern der Bundesländer ist laut Sozialdemokrat Jochen Hartloff klar: "Wir sind uns hier mit den Grünen einig, dass wir an die normalen Kontrollen anknüpfen und den Verbrauchern ein sichtbares Zeichen geben wollen, wie es um die Hygiene in den Betrieben bestellt ist." Allerdings wird um eine Einigung weiter gerungen.
Laut Hartloff ist nach mehr als einjährigem Streit noch keine Lösung gefunden worden, weil die Wirtschaftsminister mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ampel seien. "Sie befürchten zu viel Aufwand und Bürokratie und fragen, ob das tatsächlich einen Fortschritt bringt." Eine Arbeitsgruppe mit den Amtschefs der Ministerien habe eine Lösung auf freiwilliger Basis vorgeschlagen. "Das begeistert mich nicht gerade. Ein solches Siegel lebt von der flächendeckenden Vergleichbarkeit, damit es von den Verbrauchern gelernt wird. Es wäre auch ein Ansporn für die Betriebe, besser zu werden", sagt Hartloff.
Im September gibt es eine Konferenz der Verbraucherschutzminister. Diese wird nach Angaben des SPD-Politikers jetzt vorbesprochen. Er sei für eine verbindliche Regelung, doch die Wirtschaftsminister hätten "relativ kategorisch" gesagt, das komme für sie nicht in Betracht. "Die Frage ist, wie man sich einigt. Das könnte eine Freiwilligkeit sein nach dem Motto ‚besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach\'. Man könnte es auch sein lassen und auf andere politische Verhältnisse warten."
Forderungen des Bundesverbandes Verbraucherzentralen, die Ministerpräsidenten müssten sich klärend einschalten, beurteilt der Mainzer Verbraucherschutzminister zurückhaltend. Die weiteren Gespräche würden zwar auf verschiedenen Ebenen vorbereitet, doch es sei "fraglich, ob uns das auf Ministerpräsidenten-Ebene weiterbringt". Er habe den Eindruck, der Konflikt verlaufe nicht anhand von parteipolitischen Linien, sondern querbeet durch die Länder.