Die Zweifel wachsen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt, sie habe keinen Einfluss auf den Hahn-Verkauf genommen

Die Zweifel wachsen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt, sie habe keinen Einfluss auf den Hahn-Verkauf genommen

Mehr als 100 Tage ist die Landesregierung im Amt – und Malu Dreyer steht plötzlich mehr unter Druck als zuvor. In einem vertraulichen Schreiben heißt es, sie habe Einfluss auf den Hahn-Verkauf genommen. Doch die Landeschefin wehrt sich.

Strahlend steht Malu Dreyer am Dienstag vor Journalisten, lächelt in die Kameras und die klickenden Fotoapparate. Dann nimmt ihr Gesicht ernste Züge an. Die SPD-Ministerpräsidentin wirft einen Blick auf die DIN-A4-Blätter, die vor ihr auf dem Pult liegen. Dann spricht sie über das Thema, das sie auch an diesem Tag nicht loslässt. Der Verkauf des Flughafens Hahn.

Eigentlich will die Regierungschefin eine Bilanz der ersten 100 Tage der rot-gelb-grünen Ampelkoalition von Rheinland-Pfalz ziehen. Doch das rückt in den Hintergrund. Ein öffentlich gewordener Brief des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG vom 21. Juli an die Landesregierung wirft plötzlich ganz andere Fragen auf, denen sich Dreyer stellen muss. Gefallen können sie ihr nicht. Denn sie zweifeln ihre Glaubwürdigkeit an.

Es geht darum, ob die Landeschefin Druck gemacht hat, den Verkauf mit dem dubiosen chinesischen Investor SYT voranzutreiben - trotz Zweifeln am chinesischen Bieter. Nein, sagt Dreyer. Sie wehrt sich und spricht über den Hahn, während Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) still neben ihr stehen. Die Landeschefin sagt, es habe nie Terminvorgaben gegeben. "Absurd", nennt sie die Vorwürfe.
Doch der Brief der KPMG belastet die Ministerpräsidentin: Innenstaatssekretär Randolf Stich habe am 19. Mai mit einem Verweis auf fehlende Handlungsalternativen und einen von Dreyer zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck entschieden, die Verhandlungen mit SYT fortzuführen. Trotz Warnung der KPMG.

Sie empfahl, die Verhandlungen zu unterbrechen, weil es einen Gesellschafterwechsel gegeben habe. Statt des alten Mehrheitsgesellschafters Zhou Chao hielt auf einmal ein Mann namens Zhu Qing 51 Prozent der Anteile. Einen "ungewöhnlichen Vorgang" nannte das die KPMG.

Dennoch: Am 30. Mai beschloss der Ministerrat, der SYT den Zuschlag zu geben. Dreyer sagt, zu dem Zeitpunkt hätten alle Vor-aussetzungen vorgelegen. Die Klärung der neuen Gesellschafterstruktur, ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister, ein Rechtsgutachten, Integritätsprüfung der Käufer und ein zusätzlicher Liquiditätsnachweis. "Es war klar, dass es zu keiner Vertragsunterschrift kommt, wenn nicht jede dieser Voraussetzungen erfüllt gewesen wäre", sagt sie. Dennoch platzte der Deal mit der SYT später. Der Investor versäumte eine versprochene Zwischenzahlung - und fälschte mutmaßlich einen Bankbeleg. Es sei nicht Aufgabe der Staatskanzlei, die Echtheit der Dokumente zu überprüfen, wehrt sich Dreyer.

Die KPMG schreibt in ihrem Brief, die Regierung habe Warnhinweise ignoriert. Die Landeschefin entgegnet, das Innenministerium habe da andere Ansichten. Doch mit Blick auf das zweite Bieterverfahren habe man sich verständigt, den Streit nicht öffentlich auszutragen, um den Verkauf nicht zu gefährden. Die CDU kritisiert das als "fehlende Transparenz". Fraktionsvize Alexander Licht sagt: "Das passt vorne und hinten nicht zusammen und klingt nach dem altbekannten Muster, dass immer die anderen schuld sind." Der Brauneberger fordert, den kompletten Schriftwechsel offenzulegen - und hält einen Untersuchungsausschuss weiter für möglich.
AfD-Chef Uwe Junge meint: "Wenn die Vorwürfe aus dem Brief der KPMG stimmen sollten, hat Frau Dreyer bewiesen, nicht reif für das Amt der Ministerpräsidentin zu sein."

Dreyer sagt, ihr gehe es nun darum, den Verkauf des Flughafens Hahn zu einem guten Ende zu bringen - gemeinsam mit der KPMG. Sie spricht von einem "Imageschaden". Ein finanzieller Schaden sei für das Land aber nicht entstanden. "Der Möchtegern-Käufer hat kein Geld vom Land bekommen", sagt sie. Sie guckt in die Runde - mit ernstem Gesicht.
Extra

Regierungsbilanz nach 100 Tagen

Erste 100 Tage: Auch um die Bilanz der ersten 100 Tage ging es in Mainz. Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte, die Regierung treibe den Lückenschluss an der Autobahn 1 voran und sei mit einer Gründerinitiative auf dem Weg, Rheinland-Pfalz zum Gründerland Nummer eins zu machen. Malu Dreyer bekräftigte, ein Musterland der Digitalisierung entwickeln zu wollen. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) lobte unter anderem das Angebot von zusätzlichen Sprachkursen für Flüchtlinge.

Neuer Partner: Der finanziell angeschlagene Flughafen Hahn meldet einen neuen Kunden: Seit Anfang August fliege die lettische Frachtfluggesellschaft Raf Avia vom Hunsrückflughafen aus. Die Gesellschaft habe bereits zwei Maschinen dort stationiert, teilte eine Hahn-Sprecherin mit. flor/wie

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