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Dieselskandal: Auch nach zehn Jahren noch Schadenersatz möglich

Justiz : Auch nach zehn Jahren kann es noch Schadenersatz für Schummel-Diesel geben

Der Bundesgerichtshof hat Käufern von Diesel-Autos, die vom Abgasskandal betroffen sind, den Rücken gestärkt. Sie haben länger Anspruch, darauf, den damaligen Kaufpreis erstattet zu bekommen. Eine Frau aus Trier hat das Urteil mit erstritten.

Es sei endlich mal ein verbraucherfreundliches Urteil des obersten deutschen Gerichts, sagt Christo Lehnen. Der Trierer Rechtsanwalt vertritt mit seiner Kanzlei bundesweit mehrere Autobesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind. Verschiedene Gerichte hatten den Klägern recht gegeben. Andere wiesen die Schadenersatzklagen ab, wie etwa das Trierer Landgericht in einigen Fällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unterdessen in vorherigen Entscheidungen immer wieder einmal Besitzern von Schummeldieseln Schadenersatz zugesprochen.

So weitreichend wie das Urteil von Montag seien die Karlsruher Richter aber noch nicht gegangen, sagte Lehnen unserer Redaktion. Damit hätten Betroffene nun bis zu zehn Jahre nach dem Kauf eines neuen VW-Diesels, in dem die verbotene Abschaltautomatik eingebaut war, Anspruch auf Schadenersatz. „Mit einer solchen Entscheidung habe ich nicht gerechnet“, sagt Lehnen.

BGH fällt Urteil zum Dieselskandal

Der BGH entschied nämlich, dass VW nicht nur den Gewinn aus dem Verkauf eines vom Abgasskandal betroffenen Autos den Käufern auszahlen muss, sondern größtenteils den kompletten Kaufpreis. Das oberste Gericht entschied in zwei Fällen. Einer davon betrifft eine Frau aus der Region.

Sie hatte im Juli 2012 für 36.189 Euro einen neuen VW Eos gekauft. Vier Jahre später erfuhr sie, dass auch in ihrem Auto die Schummelsoftware eingebaut war. 2020 klagte sie gegen VW. Im vergangenen Jahr wies das Trierer Landgericht die Klage ab. Die Frau scheiterte auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Koblenz. Die Richter dort erkannten zwar grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch an. Allerdings sei dieser Ende 2019 verjährt, weil die Klägerin im Februar 2016 von VW nicht nur über den Abgasskandal informiert worden sei, sondern auch darüber, dass ihr Wagen davon betroffen sei. Daher sei ihr ab diesem Zeitpunkt eine Klage zumutbar gewesen.

In der Revision gegen diese Entscheidung entschied nun der BGH, dass Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen Diesels, die nicht rechtzeitig gegen VW geklagt haben, trotzdem Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Grundvoraussetzung sei, dass das Auto neu gekauft wurde. Dann kann Volkswagen zur Zahlung von sogenanntem Restschadenersatz verpflichtet sein, wenn die Forderungen schon verjährt sind, wie der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Montag urteilte. Damit kommt eine Klage noch für Diesel-Besitzer infrage, die ihr Auto zwischen Februar 2012 und September 2015 erworben haben. Damals kam der Skandal ans Licht. Allerdings muss der Kunde das Auto zurückgeben und die gefahrenen Kilometer werden verrechnet.

Zurück zum Oberlandesgericht Koblenz

Damit muss nun im Fall der Klägerin aus der Region das Oberlandesgericht Koblenz erneut entscheiden. Die andere Klage, über die der BGH entschieden hat, betrifft das Oberlandesgericht Oldenburg.

Laut Lehnen gilt der Schadenersatzanspruch auch dann, wenn das Auto bereits verkauft ist. Und falls man nicht mehr die Rechnung habe, weil der Neukauf bereits längere Zeit zurückliege, dann müsse man sich an den Händler wenden, bei dem man das Auto gekauft habe. Dieser sei verpflichtet, die Rechnungen zehn Jahre aufzuheben.

Laut VW laufen zum Restschadenersatz bei Neuwagen derzeit rund 3000 Gerichtsverfahren. Darunter sind nach Angaben einer Sprecherin aber auch Konstellationen, auf die sich die beiden BGH-Urteile nicht ohne Weiteres übertragen lassen. Dort geht es um Kunden, die ihr Auto als Reimport, Vorführwagen oder mit Tageszulassung erworben haben. Andere Fälle betreffen Dieselautos der VW-Konzernmarken Skoda und Audi, für die Volkswagen ausschließlich den Motor hergestellt hat.

Allerdings sind vom Abgasskandal betroffene Autos inzwischen mindestens sechseinhalb Jahre alt und dürften in vielen Fällen reichlich Kilometer auf dem Tacho haben. Hier kann es passieren, dass der sogenannte Nutzungsersatz, den Klägerinnen und Kläger an VW zahlen müssen, den ursprünglichen Kaufpreis nahezu auffrisst. Dazu kommt die Frage, ob man sich wirklich von seinem Auto trennen möchte.