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Dietmar Muscheid vom DGB fordert Ende der Schukdenbremse

Bildung : Soll die Schuldenbremse wegfallen?

DGB-Landesboss Muscheid regt das für Rheinland-Pfalz an. Dort verhandeln die Ampelparteien gerade über die künftige Koalition.

Drosselt die Schuldenbremse im rheinland-pfälzischen Haushalt das Bekämpfen der Corona-Folgen? Dietmar Muscheid, Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), fordert, ein starres Festhalten an der schwarzen Null nach der Krise aufzugeben. „Wir müssen die Debatte darüber führen, was an Investitionen heute nötig ist, um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu machen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass auch die folgenden Generationen unter vernünftigen sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedingungen leben können“, sagt Muscheid unserer Zeitung. Er betont, Gegner einer Schuldenbremse zu sein, die eine pauschale Grenze ziehe, wie viel ein Land höchstens ausgeben dürfe. „Die schwarze Null darf nicht weiter dazu führen, bei den entscheidenden Zukunftsinvestitionen zu sparen“, sagt der Gewerkschaftsboss, der auf höhere Ausgaben des Landes in der kommenden Wahlperiode drängt.

Den Wunsch begründet er auch mit der Corona-Krise, die in Rheinland-Pfalz an vielen Stellen gezeigt habe, wo es hake. „Wir sehen in den Gesundheitsämtern, wozu es führt, wenn das Land und die Kommunen immer weiter Personal einsparen. Und was in der Digitalisierung im Argen liegt, haben wir in den Schulen erlebt, wo das Land eine Schippe drauflegen muss. Die Berufsschulen dürfen nicht länger die Schmuddelkinder des Bildungssystems sein“, sagt Muscheid.

Die politischen Parteien im Land dürften das Vorpreschen des DGB-Bosses gespannt verfolgen. Denn SPD, FDP und Grüne verhandeln gerade darüber, die Ampelkoalition bis 2026 fortzusetzen. Ihnen schreibt Muscheid Hausaufgaben ins Heft, die das Land kräftig Geld kosten dürften. Die künftige Landesregierung müsse energischer verhindern, dass jährlich Tausende junge Menschen den Übergang von der Schule in ein Ausbildungsverhältnis nicht schafften und „als ungelernte Kräfte Verlierer der digitalen Transformation zu werden drohen“. Muscheid fordert, diese Schüler aktiver zu unterstützen und zu beraten.

Mehr Geld setzt er für die Kommunen voraus, deren Finanzausstattung vom höchsten Gericht des Landes als verfassungswidrig bezeichnet wurde und die der bundesweite Vergleich in keinem besseren Licht erscheinen lässt. „Überfällige Investitionen gegen den schlechten Zustand von Straßen, Schulen und Infrastruktur sind wegen ihrer hohen Schulden von vielen Kommunen gar nicht zu leisten“, sagt Muscheid. Land und Bund seien gefordert, das Problem zu lösen und die Kommunen von Altschulden zu entlasten. Aufholbedarf sieht der Gewerkschaftschef auch in der Verkehrspolitik. Dort brauche es günstigere Tickets – insbesondere für Azubis, Schüler und Menschen, die sich das Fahren mit Bus und Bahn kaum leisten könnten.

Auf bessere Hilfen pocht er für die Wirtschaft, um den digitalen und ökologischen Wandel zu meistern. Muscheid spricht sich dafür aus, den Transformationsrat in Rheinland-Pfalz beizubehalten. Darüber hinaus bringt er einen Innovationsfonds ins Spiel. Dieser solle gerade kleinen und mittleren Unternehmen dienen, Durststrecken zu überwinden und beim Aufbau neuer Geschäftsmodelle helfen. „Rheinland-Pfalz muss den Anspruch haben, weiter Industrieland zu bleiben und dafür die Weichen stellen“, sagt der DGB-Mann.

Gerade der Innovationsfonds ist ein millionenschwerer Wunsch, den Muscheid äußert. Auch der Unternehmerverband LVU fordert einen solchen Topf und hat ihn mit einer genauen Summe hinterlegt. 250 Millionen Euro solle die künftige Landesregierung in den kommenden fünf Jahren zusätzlich in Innovation, Forschung und Technologie investieren, um wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise voranzutreiben. Das Land müsse genau hinschauen, wo es sparen könne, aber auch wirksam Geld ausgeben, sagt LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Auch er hält – kurzfristig – nicht krampfhaft am ausgeglichenen Landeshaushalt fest. „Sollten nicht genug Mittel zur Verfügung stehen, wäre eine einmalige Aussetzung der Schuldenbremse notwendig. Zielgerichtete und kluge Investitionen des Landes in seine Wirtschaft werden sich mittel- und langfristig durch steigende Steuereinnahmen rechnen“, sagt Tacke. Er betont aber, eine dauerhafte Abkehr von der Schuldenbremse abzulehnen.

Mitten in der Corona-Krise hat Rheinland-Pfalz bereits neue Schulden auf sich geladen, obwohl die Verfassung einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Hintergrund war, dass der Mainzer Landtag die Pandemie als eine Naturkatastrophe wertete. Diese erlaubt eine Ausnahme.

Im Jahr 2020 riss die Krise daher ein Loch von rund 1,3 Milliarden Euro in den rheinland-pfälzischen Haushalt. Die gleiche Summe an neuen Schulden will das Land in diesem Jahr aufnehmen. Ab Herbst entscheidet der Landtag dann über den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023. Nach geltendem Recht müsste dann wieder die Schuldenbremse greifen. Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund ist strikt dagegen, die schwarze Null nach der Corona-Krise auszuhebeln. „Bereits die aktuelle Schuldenpolitik des Landes ist ein akuter Fall für das Verfassungsgericht“, spottet Geschäftsführer René Quante. Doch DGB-Chef Muscheid hat den Stein nun mitten in den Koalitionsverhandlungen ins Wasser geworfen.