„Diffamiert und diskreditiert“
Daun/Bitburg · Die geplante Fusion der beiden Eifel-Sparkassen ist geplatzt. Die CDU-Fraktion des Vulkaneifelkreises will in der heutigen Kreistagssitzung beantragen, den Mitte Juni gefassten Fusionsbeschluss wieder aufzuheben. Hauptgrund: der „massive Druck“ auf die Fusionsbefürworter.
Mit scharfen Attacken auf die Fusionsgegner haben führende Christdemokraten ihr Abrücken vom geplanten Zusammengehen der beiden Eifel-Sparkassen begründet. Einzelne CDU-Mitglieder seien massiv unter Druck gesetzt, ihre Familien in einer andauernden Kampagne diffamiert und diskrediert worden, heißt es in einer am Wochenende verbreiteten Stellungnahme der CDU-Fraktion des Vulkaneifelkreises.
Wie volksfreund.de bereits berichtete, wollen die Christdemokraten daher in der Dauner Kreistagssitzung heute Nachmittag beantragen, alle Fusionsbeschlüsse aufzuheben. Die Zustimmung der übrigen Fraktionen gilt als Formsache, da sie bereits Mitte Juni gegen die Fusion der beiden Sparkassen gestimmt hatten.
Nach Informationen des Trierischen Volksfreunds hätte bei einer Kampfabstimmung heute im Dauner Kreistag angesichts einiger Abweichler in Reihen der CDU deren Mehrheit ohnehin keinen Bestand gehabt. Weil sich letztlich auch der politische Gegner inklusive Landrat Heinz Onnertz an der Kampagne beteiligt hätten und nur noch Emotionen und nicht mehr die Sachthemen im Vordergrund standen, haben wir die politische Streitkultur in unserem Landkreis nahezu verloren, kritisierte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder.
Zum anderen spiele für die Rückzugs-Entscheidung auch das von den Oppositionsparteien in die Wege geleitete Bürgerbegehren eine Rolle. Dass die notwendigen 6000 Unterschriften zusammenkommen, davon bin ich ausgegangen. Damit, dass es 14000 werden, habe ich nicht gerechnet. Vor einem solchen Votum kann man nicht die Augen verschließen, sagte Schnieder dem TV.
Obwohl die Kreistagsfraktion auch weiterhin mit deutlicher Mehrheit von der sachlichen Richtigkeit einer Vereinigung der beiden Sparkassen und dem vorliegenden Verhandlungsergebnis überzeugt sei, werde sie das Thema Sparkassen-Fusion aus eigener Initiative nicht mehr angehen, sagte Schnieder, der allerdings überzeugt ist: Das Thema wird auf jeden Fall wiederkommen.
Den Rückzug wertete Schnieder weder als persönliche Niederlage, noch habe die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl eine Rolle gespielt, sagte der Birresborner. Sich selbst kreidete er lediglich eines an: Ich habe die Emotionalität unterschätzt. Die Informationspolitik gegenüber seiner Parteibasis rechtfertigte Schnieder: Wir haben die Gemeindeverbandsvorstände regelmäßig, wenn auch zeitversetzt informiert und wollten nicht, dass jedes Detail sofort zerredet wird.
Ähnlich wie Schnieder argumentierte am Sonntag auch der Bitburg-Prümer CDU-Vorsitzende und CDU-Bezirkschef Michael Billen. Wir sind weiter davon überzeugt, dass eine Fusion der beiden Sparkassen Sinn macht, sagte Billen dem TV. Er könne aber nachvollziehen, dass die Christdemokraten im Vulkaneifelkreis bei diesem vergifteten Klima eine Fusion nicht weiter verfolgen. Scharfe Attacken richtete Billen an die Adresse des Dauner Landrats Heinz Onnertz, der nachweislich Lügen in die Welt gesetzt und Kreistagsmitgliedern gedroht habe. Die Aussetzung des Fusionsbeschlusses vom Juni durch Onnertz sei rechtswidrig gewesen, glaubt Billen. Dem Dauner Sparkassenchef Dieter Grau warf Billen Amtsmissbrauch vor. Der hat aus einer neutralen Sparkasse eine Kampfsparkasse gemacht und in der Öffentlichkeit mit falschen Zahlen operiert.
