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Differenzen bei Westwall-Bunkern - Diskussionsbedarf bei Stiftungsgründung

Differenzen bei Westwall-Bunkern - Diskussionsbedarf bei Stiftungsgründung

Die Landesregierung will nächste Woche einen Gesetzentwurf im Landtag beschließen lassen, der die Gründung einer Stiftung zum Erhalt der Westwall-Anlagen in Rheinland-Pfalz zum Ziel hat. Die CDU hat noch Diskussionsbedarf.

Knapp 9000 Bunker und Panzersperren der ehemaligen Verteidigungslinie Westwall, die Adolf Hitler von der niederländischen Grenze bei Kleve bis zur Schweiz errichten ließ, fristen in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten ihr Dasein. Das Land will diese Kriegsanlagen aus zwei Gründen erhalten: weil sich darin wertvolle Tier- und Pflanzenarten niedergelassen haben und als Mahnmal gegen den Nationalsozialismus. Zum 1. Oktober geht der Besitz vom Bund ans Land über, das dafür 25 Millionen Euro bekommt (der TV berichtete).
Das Geld soll in eine Stiftung fließen. Fünf Millionen Euro sind für erste Sicherungsmaßnahmen vorgesehen, damit sich an den Bunkern niemand verletzen kann. Die restlichen Sicherungen sollen aus den Erträgen finanziert werden, die das Stiftungskapital abwirft. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) rechnet mit mindestens 400 000 Euro im Jahr.
Während die SPD nur noch kleine Detailänderungen am Gesetzentwurf vorschlägt - so soll die Stiftung "Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemaliger Westwall" heißen und dem Stiftungsvorstand sollen drei vom Parlament zu bestimmende Personen angehören - lehnt die CDU-Opposition ihn in der vorliegenden Form ab. Begründung des Eifeler Abgeordneten Michael Billen: "Zunächst mal müssen die Bedenken des Rechnungshofes ausgeräumt werden, der vor hohen Kosten für die Sicherungen gewarnt hat." Das Land habe eine Katalogisierung aller Anlagen in Rheinland-Pfalz beauftragt, die man abwarten müsse.Billen stellt allerhand Fragen


Während Rot-Grün das Gesetz kommende Woche schon beschließen will, sieht die Union keinen Grund zur Eile und mahnt an, vorher offene Fragen zu klären. "Wer wird Geschäftsführer der Stiftung? Wer macht die Arbeit? Wer ist der vierte Kopf im Stiftungsvorstand? Das ist alles ungeklärt", sagt CDU-Politiker Billen. Die Arbeit könne zum Beispiel im federführenden Umweltministerium erledigt werden.
Offenbar gibt es auch unterschiedliche Ansichten darüber, mit welcher Priorität die Erträge des Stiftungskapitals ausgegeben werden. Die Grünen präferieren den Naturschutz, für die CDU haben die Sicherung der Anlagen mitsamt des Haftungsaspekts und der historische Mahnmal-Gedanke Vorrang.