Diskussion um stärkere Beteiligung deutscher Soldaten im In- und Ausland - Das sagen Abgeordnete der Region

Mainz/Trier · Soll sich die Bundeswehr aktiv am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen? Und sollen deutsche Soldaten die Polizei bei Einsätzen im Inland unterstützen? In der Union mehren sich die Stimmen, die dies fordern. „Nicht nötig“, meint dagegen der Mainzer Innenminister Roger Lewentz.

Eine Woche nach den Anschlägen von Paris ist klar, dass sich Deutschland künftig stärker im Kampf gegen den Terror engagieren muss. Die Frage ist nur: Wie? Indem die Bundeswehr Aufklärungsflüge über IS-Stellungen in Syrien fliegt, wie dies der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will darüber erst reden, wenn eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vorliegt.

Für ein Mandat des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des IS plädiert auch der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. Der Staatssekretär ist zudem dafür, die Unterstützung für die gegen den IS kämpfenden Peschmerga weiter zu verstärken. Deutschland liefert Sturmgewehre, Panzerfäuste und Abschussanlagen für Panzerabwehrraketen an die Kurden. Die designierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist gegen eine militärische Beteiligung der Bundeswehr in Syrien oder im Irak. "Wir müssen diplomatisch vorankommen und zum Beispiel die Finanzströme des IS austrocknen", sagte die Trierer SPD-Politikerin unserer Zeitung.

Auch Grünen-Parlamentarierin Corinna Rüffer und die Linken-Abgeordnete Katrin Werner (beide Trier) lehnen ein militärisches Engagement der Bundeswehr ab. Die meisten Politiker sehen auch einen Bundeswehreinsatz im Innern kritisch. Die Sicherheit liege bei der Polizei in guten Händen, meint etwa der Trierer CDU-Politiker Bernhard Kaster. Unterdessen gab die französische Staatsanwaltschaft bekannt, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris tot ist. Der 28-jährige Belgier starb bei dem Polizeieinsatz im Pariser Viertel Saint-Denis. Im Großraum Brüssel durchsuchten Fahnder gestern wieder mehrere Häuser. Die Durchsuchungen richteten sich gegen Freunde und Angehörige eines der Selbstmordattentäter von Paris.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort