1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Disput über Ankauf von Bankendaten-CDs - Steuerfahnder rechnen mit Flut von Selbstanzeigen

Disput über Ankauf von Bankendaten-CDs - Steuerfahnder rechnen mit Flut von Selbstanzeigen

Nach dem Ankauf mehrerer Steuersünder-CDs aus der Schweiz rechnen Experten mit steigenden Selbstanzeigen. In der Vergangenheit hatten sich in der Region Trier 250 Steuerhinterzieher beim Finanzamt gemeldet. Politisch wird der Ankauf heftig diskutiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kauf von Bankkundendaten aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Es sei "scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt", sagte er. Dagegen mache das Steuerabkommen mit der Schweiz CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stelle auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssten. Das Land Nordrhein-Westfalen soll in den vergangenen Tagen zweimal Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft haben. Entsprechende Medienberichte wurden von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf allerdings offiziell nicht bestätigt. Als Folge der Ankäufe rechnet die Deutsche Steuergewerkschaft mit einer starken Zunahme der Selbstanzeigen . "In den nächsten Wochen ist mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen - bundesweit dürften nicht nur Hunderte, sondern Tausende Selbstanzeigen eingehen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler.Nach dem Auftauchen der ersten Schweizer CDs vor zwei Jahren hatten sich allein in der Region Trier 250 Anleger selbst angezeigt. 81 Prozent der Fälle sind inzwischen aufgearbeitet und haben der Behörde 13,5 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht, sagt ein Sprecher des Finanzamtes Trier auf Anfrage.
Derweil wollen in Frankreich immer mehr Spitzenverdiener ihrem Land Adieu sagen, weil Präsident François Hollande sein Wahlversprechen umsetzen will: Unter anderem soll der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre auf 75 Prozent angehoben werden. Neben London, Zürich und Basel lockt auch Luxemburg reiche Franzosen. hw/dpa