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Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz: Von warmen Hosen und einer Provokation - CDU legt Änderungswünsche vor

Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz: Von warmen Hosen und einer Provokation - CDU legt Änderungswünsche vor

Die CDU fordert für den Landeshaushalt 2017 und 2018 mehr Polizisten und Lehrer ein. Ärger bringt der Plan, ein Ministerium auflösen zu wollen.

Pläne für den Haushalt können ganz schön sperrig sein. Manchmal geht es aber auch nur um warme Hosen. Ein Änderungswunsch der rheinland-pfälzischen CDU für den Doppelhaushalt 2017 und 2018: Die Landesregierung soll fehlende Winterbekleidung für Polizisten beschaffen. 124 Änderungswünsche hat die Oppositionspartei der Landesregierung vorgelegt. Warme Hosen spielen dabei nur eine kleine Rolle.

Wo die CDU investieren würde: Die CDU pocht darauf, die Landesausgaben für Sicherheit 2017 und 2018 um weitere 17,9 Millionen Euro zu erhöhen. Sie befürwortet die Einstellung von jährlich 100 Polizisten mehr an der Hochschule im Hunsrück. Um die Polizei in der Verwaltung zu entlasten, sollen zusätzliche Tarifbeschäftigte her und Streifenwagen zu mobilen Arbeitsplätzen mit Laptops werden. 20 weitere Stellen fordert die CDU bei Richtern und Staatsanwälten. 27,9 Millionen Euro mehr als das Land will die CDU in Bildung investieren. 2017 und 2018, so der Vorschlag, sollen je 275 Lehrer mehr angestellt werden. Weitere Millionen sollen auch in die Straßen fließen, um den Investitionsstau zu beheben. Für Familien befürwortet die CDU ein Angebot via Internet, das Angebote bündelt. Auffällig ist in den Plänen ein Wandel in der Bildungspolitik, wo die CDU die Forderung nach Kita-Gebühren aufgibt. Die Änderungen der Union würden zusätzliche Ausgaben von 114,5 Millionen für 2017 und 137,5 Millionen Euro für 2018 bedeuten.

Wo die CDU sparen würde: Trotzdem errechnet die CDU in ihren Plänen für 2018 einen Haushaltsüberschuss von 2,3 Millionen Euro. Sie will sparen - wie beim Stellenabbau in den Ministerien. Mit der Forderung, das Ministerium für Integration, Familie und Verbraucherschutz aufzulösen, tritt sie Grünen-Ressortchefin Anne Spiegel auf die Füße. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagt, die Aufgaben könnten auf die Ministerien Inneres, Soziales und Justiz übertragen werden. "Es kann nicht sein, dass Roger Lewentz bei Innenministerkonferenzen nichts zur Integration sagen darf, weil er nicht zuständig ist", lästert der finanzpolitische Sprecher Gerd Schreiner. Bekannt, aber pikant, ist die Forderung, das Aus für die Energieagentur zu fordern. Umweltministerin Ulrike Höfken will diese gerade stärken, um den Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch zu erhöhen. Sparen könne die Regierung auch beim Transparenzgesetz, sagt Schreiner. Dort gebe es Mittel, die nachweislich nicht abgerufen würden.

Das sagen die anderen Parteien: Die Koalitionsfraktionen ärgern sich über die CDU-Vorschläge. So nennt Bernhard Braun (Grüne) es sinnvoll, Asylrecht, Aufnahme von Flüchtlingen und Integration in einem Ministerium zu bündeln. Die CDU habe die "Aufgaben unserer Zeit" nicht begriffen. Anna Köbberling (SPD) kritisiert, die Union lasse offen, wie sie zusätzliche Ausgaben gegenfinanzieren wolle. Mit Sparen am Transparenzgesetz verweigere sie den Bürgern Zugang zu Informationen. Thomas Roth (FDP) spricht von "unkreativen, altbekannten Forderungen". AfD-Chef Uwe Junge kritisiert hingegen "dubiose Haushaltstitel" der Regierung. Dazu zählt er Zuschüsse für die Karl-Marx-Ausstellung 2018 in Trier.
FAHRPLAN FÜR DEN DOPPELHAUSHALT

(flor) Die Landesregierung will den rheinland-pfälzischen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 im März verabschieden. Gelingt das mit einer Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen, können Oppositionsparteien wie die CDU und die AfD dagegen nichts ausrichten. Trotzdem ist es üblich, dass die Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, Änderungswünsche einbringen, um Veränderungen anzustoßen und die eigenen Positionen öffentlich darzustellen. Auch die Regierungsparteien haben Änderungswünsche eingebracht, die sie noch vorstellen wollen.
Der Haushalt muss spätestens 2020 ohne Neuverschuldung auskommen. Finanzministerin Doris Ahnen rechnet nicht damit, dass dies bereits im Doppelhaushalt gelingt. 2017 rechnet das Land mit neuen Schulden von 291 Millionen Euro, für 2018 mit 54 Millionen Euro.