Wenn Kommunen Investitionen planen und Zuschüsse vom Land erhoffen, landen sie meist bei ihm: Innenminister Roger Lewentz verwaltet ein Budget von 2,1 Milliarden Euro jährlich. Das ist der zweitgrößte Etat aller Ministerien der Landesregierung. Doch aufgrund der Schuldenbremse muss gespart werden.
Für den Doppelhaushalt 2014/2015, der derzeit aufgestellt und Ende des Jahres verabschiedet wird, sollen die Ausgaben jährlich um rund 200 Millionen Euro gekürzt werden. Mehr als ein Drittel davon, 76 Millionen Euro pro Jahr, will der Innenminister beisteuern, verrät er dem Volksfreund. Das heißt, dass unter anderem bei den Förderprogrammen der Rotstift angesetzt wird.

Betroffen sind der Investitionsstock, aus dem Friedhofsmauern, Dorfgemeinschaftshäuser oder -plätze gefördert werden, sowie das Programm Sportstättenbau/Schwimmbäder. Hier werden Rasen- oder Kunstrasenplätze bezuschusst. Auch für die Städtebauförderung und die Dorferneuerung fließt weniger Geld.
Lewentz will "nicht nach der Rasenmäher-Methode verfahren, sondern alle Haushaltsansätze gezielt kürzen". Das heißt konkret: "Wenn in einem Landkreis acht bis neun Maßnahmen gefördert wurden, sind es künftig nur noch sechs bis sieben mit weniger Volumen", sagt der Minister.

Ausdrücklich nimmt Lewentz Feuerwehren und den Landessportbund vom Sparen aus: "Das Ehrenamt der Feuerwehren in der Fläche darf nicht gefährdet werden, denn sonst müsste man die Arbeit professionalisieren und es würde erheblich teurer."

Mittelfristig soll die Förderpolitik aufgrund des demografischen Wandels umgestellt werden. Die Mittel werden konzentriert. Anfang September startet ein Modellprojekt, bei dem über zwei Jahre fünf Verbandsgemeinde-Pärchen zusammenarbeiten und überlegen sollen, welche Einrichtungen wo bleiben - und wo nicht. Die geplanten Mittelkürzungen und das Modellprojekt stoßen aber auf Befremden. "Ich finde das beides nicht gut", kommentiert Winfried Manns vom Gemeinde- und Städtebund.

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