Drei Gutachter für die Kommunalreform
Mainz. (ren) Mit der geplanten Kommunalreform sollen sich nun doch mehrere Gutachter befassen. Neben Professor Jan Ziekow von der Deutschen Verwaltungshochschule in Speyer, der die Gesetzesfolgenabschätzung macht, wird der Regional- und Umweltökonom Prof. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) die Finanzaspekte analysieren.
Das sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung.
Den Fragenkatalog dazu entwickelt die stets vertraulich tagende Arbeitsgruppe mit Vertretern von SPD, CDU und FDP. Sollte sie weitergehende Fragen stellen, werde sich das Ministerium auch einem Auftrag an den Berliner Staatswissenschaftler Prof. Joachim Jens Hesse nicht versperren, sagte Lewentz.
Die CDU hatte zuletzt mehrere Gutachter gefordert. Eine reine Gesetzesfolgenabschätzung auf Basis der erst intern vorliegenden Gesetzentwürfe reiche nicht aus, hatte die Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Anke Beilstein, kritisiert.
Staatswissenschaftler Hesse ist für eine radikale Herangehensweise an Verwaltungsmodernisierung bekannt.
In einem Gutachten zu einer Regierungs- und Verwaltungsreform im Auftrag des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz errechnete er 2003 ein Sparpotenzial von 68 Millionen Euro pro Jahr - wenn Zuständigkeiten gebündelt und Aufgaben künftig gemeinsam mit Nachbarländern erledigt würden.
