1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Drei Tage Rom auf Kosten der Steuerzahler

Drei Tage Rom auf Kosten der Steuerzahler

478 000 Euro muss die CDU-Fraktion an den Landtag zurückzahlen: Für Ausgaben in dieser Höhe kann sie eine korrekte Verwendung nicht nachweisen. Stückweise kommt das Finanz-Chaos in der früheren "Böhr-CDU" ans Licht.

Mainz. Die CDU-Fraktion im Landtag ist zu Zeiten ihres früheren Vorsitzenden Christoph Böhr mit den ihr anvertrauten Steuergeldern nachlässig und verschwenderisch umgegangen. Das zeigt der der Rhein-Zeitung (Kobelnz) vorliegende, noch vertrauliche Bericht des Landesrechnungshofs. Er hat die Finanzen aller Fraktionen von 2003 bis zum Ende der vorigen Wahlperiode im Mai 2006 geprüft.

Der jährliche "Prinzenempfang" der närrischen Korporationen kostete die CDU-Fraktion zwischen 3300 und 7000 Euro. Dabei hatte der Rechnungshof schon beim Empfang 2002 Bedenken. Kurz vor der Landtagswahl 2006 spendierte die Fraktion Eintrittskarten zur "Prunkfremdensitzung" des Mainzer Carneval Vereins für fünf Gäste Böhrs, darunter die Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, sowie 16 Karten zur Fernsehsitzung des Mainzer Carneval Clubs für zusammen 1110 Euro. Der Rechnungshof kann nicht erkennen, "in welcher Art und Weise der Besuch der Fernsehsitzung der Arbeit der Fraktion gedient haben könnte", schreibt er süffisant.

Die Bar-Kasse der Fraktion stand ungesichert herum, eine Kassenprüfung wurde laut Zeugen nie durchgeführt. Das hat es dem kürzlich wegen Veruntreuung von insgesamt 31 400 Euro verurteilten damaligen Fraktionsmanager Markus Hebgen wohl leichter gemacht, 4630 Euro an Barvorschüssen ohne Eintragung ins Kontenblatt zu entnehmen. Der damalige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Herbert Jullien erhielt in dieser Funktion zunächst 1500 monatlich zusätzlich zu seinen Diäten. Später sollte er "auf Grundlage einer mündlichen Vereinbarung" 1000 Euro mehr erhalten. Dafür fehlt jedoch ein Beschluss des Fraktionsvorstandes. Jullien zahlte zudem keinen Eigenanteil für seinen Dienstwagen.

Eine dreitägige Reise nach Rom zu politischen Gesprächen im September 2005 kostete die Fraktion 78 200 Euro - im Rahmenprogramm: eine Generalaudienz beim Papst. Die Abgeordneten beteiligten sich mit jeweils 100 Euro. Erst im Zuge der Prüfung zahlten sie 200 Euro nach. Zur Vorbereitung dieser Reise besuchten Böhr, Hebgen und Jullien mit ihren Ehefrauen bereits im Juli Italiens Hauptstadt. Der Rechnungshof moniert 516 Euro unter anderem fürs "Damenprogramm". Zwei Klausursitzungen in Berlin fielen mit insgesamt 34 000 Euro sehr teuer aus. Einmal wurde für 3500 Euro ein Schiff gechartert.

Das Prüfkapitel zu den - nur mündlich vereinbarten - Beratungsverträgen mit vier Agenturen über 431 000 Euro kann die Frage nach illegalen Finanzspritzen der Fraktion an die Partei nicht vollständig beantworten.

Zu den 386 000 Euro an die Düsseldorfer Agentur C4 und ihren damaligen Chef Carsten Frigge, der den Fraktionschef und Spitzenkandidaten Böhr betreut hat, heißt es: "Hinweise auf eine Beratung der Fraktion haben sich allenfalls mittelbar ergeben."

Das stützt den von Hebgen genährten Verdacht, die Fraktion habe im Wahlkampf in größerem Stil unerlaubt Parteiberatung finanziert. Doch vorsichtig halten die Prüfer nur fest: Die Fraktion hat sich mit 60 000 Euro an dem C4-Konzept "Wahlsieg 2006" beteiligt. Über mögliche Strafzahlungen der CDU wegen illegaler Parteienfinanzierung muss der Bundestagspräsident entscheiden.