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Dreyer gibt Vorgänger Kurt Beck die Schuld am Nürburgring-Debakel

Dreyer gibt Vorgänger Kurt Beck die Schuld am Nürburgring-Debakel

Ministerpräsidentin Malu Dreyer lehnt trotz des Nürburgring-Debakels Rücktritte von SPD-Ministern ihrer Regierung ab. Gleichzeitig distanziert sie sich klar von der Politik ihres Vorgängers Kurt Beck. Der CDU-Opposition ist das zu wenig. Sie fordert Neuwahlen

Kurzes Luftholen, dann legt Malu Dreyer los. Sie gibt gestern im Landtag ihre zweite Regierungserklärung seit ihrem Amtsantritt im Januar 2013 ab. Die Themen: Nürburgring, Flughäfen Hahn und Zweibrücken. Dreyers Botschaft lautet: "Unter meinem Vorgänger wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht." Der Ausbau des Rings sei ein solcher gewesen. Der Vorgänger heißt Kurt Beck und ist Ehrenvorsitzender der SPD. Dreyer betont: "Solche Fehler wird es unter meiner Führung nicht mehr geben." Die Forderung der CDU-Opposition, mit dem Ring-Desaster befasste Minister wie Carsten Kühl (Finanzen) und Roger Lewentz (Innen) oder SPD-Fraktionschef Hendrik Hering zu entlassen, blockt die Regierungschefin ab. Sie sei überzeugt, alle hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Deshalb laufe die CDU-Forderung "ins Leere". Dreyer zeigt Konsequenzen auf, die sie aus den Versäumnissen gezogen habe: intensivere Kontakte zur EU-Kommission, mehr Transparenz, ein Sicherheitsnetz etwa mit einem Beauftragten für Wirtschaftlichkeit. Die Ministerpräsidentin unterstreicht, mit Blick auf ihren Vorgänger Beck, sie habe einen anderen Regierungsstil: "Ich denke anders, und ich handele anders." Sie arbeite gründlich und transparent. "Messen Sie mich daran", lautet ihr Schlusssatz. Oppositionsführerin Julia Klöckner vertritt eine andere Meinung: Die SPD habe vor der Landtagswahl 2011 die Wähler über den Ring getäuscht und sich nur so hauchdünn ins Ziel gerettet. Es gebe ein "System SPD", das keine Legitimation habe, und nur einen Weg, diesen Mangel zu beheben: "Das sind Neuwahlen." Die Grünen als Koalitionspartner der SPD hatten von Dreyer erwartet, Fehler der Regierung Beck zu benennen. Fraktionschef Daniel Köbler sagt, dieses "klare Signal" sei gekommen. Eine Neuwahl lehnt Köbler ab: "Wer jetzt Konsequenzen fordert, hat die letzten vier Jahre verpennt."