Landespolitik Dreyer: „Ich will mich für alle Menschen im Land einsetzen“
Trier/Mainz · Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wählt die Triererin erneut zur Ministerpräsidentin. Die Opposition mahnt: Es dürfe keine rheinland-pfälzische Regierung des „Weiter so“ geben.
Eine Triererin für Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer (SPD) wird nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin während der konstituierenden Plenarsitzung des Landtags in der Rheingoldhalle vereidigt. Der Termin fand wegen der Corona-Pandemie in der Rheingoldhalle statt, die mehr Platz bietet als das sanierte Landtagsgebäude.
Foto: dpa/Arne DedertEine Triererin bleibt Regierungschefin von Rheinland-Pfalz: Zum dritten Mal hat die Mehrheit des Mainzer Landtags Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin gewählt. Die 60-Jährige bekam am Dienstag mit 55 Stimmen genauso viele wie die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an Sitzen hat. 46 Gegenstimmen kamen mutmaßlich von der Opposition aus CDU, AfD und Freien Wählern, die mit Joachim Streit der Ex-Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm anführt.
Dreyer sagte nach ihrer Vereidigung im Landtag: „Ich will Ministerpräsidentin für alle sein.“ Die SPD-Politikerin führt das Land als Nachfolgerin von Kurt Beck seit 2013 an. Vor den Augen ihrer Mutter Katharina und ihres Ehemanns Klaus Jensen sprach Dreyer von einem „Veränderungsjahrzehnt“, in dem das Land dabei helfen wolle, die Transformation der Arbeit zu gestalten, mehr Klimaschutz zu betreiben und klare Position gegen Hass und Hetze in der Gesellschaft zu beziehen. Im 183 Seiten langen Koalitionsvertrag sieht die Ampelregierung unter anderem vor, erneuerbare Energien auszubauen, ein 365-Euro-Verkehrsticket für junge Menschen zu schaffen und Rheinland-Pfalz zum führenden Biotechnologie-Standort zu machen.
Dreyer ernannte auch ihre Minister. Ganz neu an die Spitze von Häusern rücken bei der SPD Alexander Schweitzer (Arbeit, Soziales, Transformation, Digitalisierung) und Clemens Hoch (Gesundheit, Wissenschaft). Bei den Grünen Katharina Binz (Frauen, Familie, Integration, Kultur) sowie bei der FDP Daniela Schmitt (Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr). CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf mahnte, die Ampelregierung dürfe „keine Koalition des Weiter so“ werden. AfD-Fraktionschef Michael Frisch aus Trier sagte, Dreyer müsse in Bildung, Digitalisierung und medizinischer Versorgung „endlich liefern“. Joachim Streit warf der Landesregierung vor, verschuldete Kommunen im Stich zu lassen.
Der Bitburger ist einer von 14 Abgeordneten, die die Region Trier im Mainzer Landtag vertreten.
