| 16:31 Uhr

Dreyer kündigt schnelle Umsetzung des Digitalpakts an

 Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt zur Sitzung des Bundesrats. Foto: Bernd von Jutrczenka
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt zur Sitzung des Bundesrats. Foto: Bernd von Jutrczenka
Mainz/Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts angekündigt, der Bundesmittel für eine bessere technische Ausstattung der Schulen vorsieht. dpa

„Ich freue mich, dass nun auch Geld des Bundes in die digitale Infrastruktur unserer Schulen fließen kann“, sagte Dreyer im Bundesrat.

Die Länderkammer stimmte am Freitag nach dem Bundestag einer Änderung des Grundgesetzes zu, die den Weg frei macht für Finanzierungen des Bundes in der Bildungspolitik, die ansonsten weiter Ländersache bleibt. Um die Einzelheiten der Grundgesetzänderung hatten Bund und Länder monatelang gerungen und den Vermittlungsausschuss angerufen, der dann einen Kompromiss erzielte.

Der Digitalpakt sei eine notwendige Ergänzung der Bildungsanstrengungen des Landes, sagte Dreyer. „Wir werden ihn in Rheinland-Pfalz jetzt schnell umsetzen und die Gelder an die Schulen weiterleiten.“ Von den mehr als fünf Milliarden Euro des Bundes sind rund 241 Millionen für Rheinland-Pfalz bestimmt. „Konkret sollen die Mittel für eine bessere Anbindung der Schulen an das Internet, etwa durch leistungsstarkes WLAN, sowie in Teilen auch für Tablets oder Laptops eingesetzt werden“, erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

Die Mitteln aus dem Digitalpakt sollen zu 90 Prozent an die kommunalen Schulträger fließen, 10 Prozent ans Land. Bis Ende April oder Anfang Mai soll es nach Angaben Hubigs eine Förderrichtlinie des Landes geben. Im Mai könnte dann auf der Kultusministerkonferenz (KMK) die Bund-Länder-Vereinbarung für die Freigabe der Mittel unterzeichnet werden.