Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält ein Einwanderungsgesetz für Flüchtlinge für dringend notwendig. Nach Meinung der SPD-Politikerin soll das derzeit geltende restriktive Zuwanderungsgesetz dadurch ersetzt werden. So ergäbe sich die Möglichkeit einer Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Balkanländern.

Mit dieser Forderung widerspricht sie nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das von der SPD geforderte Gesetz als "nicht vordringlichste Aufgabe" bezeichnet hat, sondern auch ihrer politischen Widersacherin in Rheinland-Pfalz. Denn CDU-Landeschefin Julia Klöckner hält den Vorschlag für eine Vermischung eines Einwanderungsgesetzes mit der Asylpolitik.

Klöckner plädierte am Dienstag in Mainz dafür, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf Kommunen zu verteilen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zumindest im ersten Punkt stimmt sie mit der Landesregierung überein. Denn auch SPD und Grüne halten eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren für notwendig. Diese sollten möglichst innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Das ist der Zeitraum, nach dem Flüchtlinge spätestens von den Aufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt werden müssen.

Seit Montag bearbeiten die beiden rheinland-pfälzischen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Trier und Bingen neben den Asylanträgen von Menschen aus Syrien auch die von Asylbewerbern aus Albanien. Davor waren bereits die Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo in diesem Verfahren. Aus den Balkanländern kommen derzeit etwa 40 Prozent der Asylbewerber. Nur ganz wenige von ihnen haben Chancen auf ein Bleiberecht.

Im Gegensatz zur Forderung einer konsequenten Abschiebung setzt die Landesregierung auf die freiwillige Ausreise. "Unsere Beratung zur freiwilligen Rückkehr ist erfolgreich", sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer.