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Dreyer sieht Start der großen Koalition kritisch

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv FOTO: Bernd von Jutrczenka
Baden-Baden/Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht den Beginn der neuen Regierungskoalition in Berlin kritisch. „Ich finde, dass es kein besonders guter Start war“, sagte Dreyer dem Südwestrundfunk SWR. Sie erwarte, dass in der am Dienstag beginnenden Klausur der großen Koalition in Meseberg ein Machtwort gesprochen werde. Sie bezog sich auf Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV für Kontroversen gesorgt hatten. dpa

Dreyer, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, verwies auf bestehenden Abmachungen der großen Koalition. „Menschen warten darauf, dass jetzt die Dinge auch umgesetzt werden.“ Sie nannte als Beispiele unter anderem das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung.