Dreyer stärkt Lewentz: „Personelle Konsequenzen kommen nicht in Frage.“

Dreyer stärkt Lewentz: „Personelle Konsequenzen kommen nicht in Frage.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer schließt nach dem geglückten Hahn-Verkauf einen Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz aus. Doch die Rechnungshof-Kritik holt den SPD-Politiker auch am Tage des HNA-Deals ein. Die CDU warnt, dass sich Fehler wiederholen.

Malu Dreyer setzt sich auf eine Couch im Foyer des Mainzer Landtags. Journalisten zücken ihre Handys, wollen die Aussagen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin (SPD) auf Band festhalten, die sich nicht nur zum Verkauf des Flughafens Hahn äußern soll, sondern auch zum für das Innenministerium wenig schmeichelhaften Rechnungshofbericht zum geplatzten Deal mit dem chinesischen Bieter SYT im Sommer. Dann gesellt sich auch Roger Lewentz zu der Runde dazu, senkt sich auf einen Stuhl nieder, nicht mal einen Meter von der Landeschefin entfernt. Und muss Minuten nach dem geglückten Verkauf still zuhören, als ein Reporter Dreyer fragt, ob der Minister nach diesem Gutachten nicht zurücktreten müsse. Was bleibt nach einem turbulenten Tag?

Dreyer stärkt Lewentz: Die Antworten von Malu Dreyer dürften Seelenbalsam für den Innenminister sein. "Personelle Konsequenzen kommen nicht in Frage", sagt die Triererin. Und: "Manche Fehler sollten nicht passieren. Manchmal sind wir aber auch nur Menschen." Dann legt sie noch einen Satz nach, der Lewentz ebenfalls schmecken dürfte. "Roger Lewentz ist ein sehr guter Innenminister, hat mit großer Konsequenz aus Fehlern gelernt und den Prozess gut gestaltet."

Mehrheit für den Verkauf: Jener Prozess, nämlich der Verkauf der Landesanteile am Flughafen Hahn an den chinesischen Milliardenkonzern HNA, ist parlamentartisch nun durchgewunken. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen stimmte dem Geschäft mit der HNA zu. 15,1 Millionen Euro kassiert das Land an Kaufpreis. Der Flughafen könnte den Steuerzahler aber in den kommenden Jahren noch bis zu 100 Millionen Euro kosten.

Opposition vermisst Aufklärung: Die CDU lehnt das Gesetz ab, die AfD enthält sich. CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagt, die Opposition habe sich kein vernünftiges Bild über Pläne der HNA machen können. "Fakten sind die Grundlage, um ein Gesetz zu verabschieden. Nicht Glaube, Liebe und Hoffnung", sagt Klöckner. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht aus Brauneberg (Kreis Bernkastel-Wittlich) führt die Kritik weiter aus. In ausgelegten Wirtschaftsplänen der HNA sei die Ertragsplanung für die Jahre 2018 bis 2023 in den Dokumenten komplett geschwärzt und nicht erkennbar, wohin sich unter anderem Umsatz, Passagiere, Fracht und Beschäftigtenzahlen entwickeln sollen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge warnt davor, der HNA "blind zu vertrauen".

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hält dagegen, dass das Unternehmen selbst in einer öffentlichen Anhörung ehrlich schwere Zeiten am Hahn eingeräumt habe. "Man kann nicht davon ausgehen, dass ein solcher Konzern nun als chinesische Caritas in den Hunsrück kommt", sagt Schweitzer und spricht von den Chancen, die die HNA biete. "Ohne einen Investor würden am Hahn die Lichter ausgehen. Das ist sicher." Ähnlich sieht es Bernhard Braun (Grün), der die Forderung nach einer Arbeitsplatz-Garantie eine "Vorspiegelung falscher Tatsachen" nennt. Lewentz nennt das Nein der Union "dürftig". Die CDU habe nicht einmal einen Alternativvorschlag unterbreitet.

Fragen bleiben offen: Die CDU warnt davor, dass sich Fehler des ersten Verfahrens wiederholen und hinterfragt, warum das Land Hessen nach wie vor nicht seine Hahn-Anteile von 17,5 Prozent an das Unternehmen ADC verkauft habe, das einst zum Konsortium mit der HNA gehörte. Ein kurzfristiger Gesellschafterwechsel ließ einen Notartermin platzen. Aus einer Wirtschaftsauskunft, die dem TV vorliegt, geht hervor, dass eine Bonitätsbewertung der für die hessischen Anteile bietenden ADC VV Anfang April offenkundig nicht möglich war.

Außerdem zeigt das Schreiben, dass die ADC GmbH am 6. März 2017 aus der Gesellschaft ausgetreten war und ein Chinese mit dem Namen Jinping Zhang seitdem alleiniger Gesellschafter mit einem Stammkapital von 250.000 Euro ist. In der Geschäftsführung soll es am 14. März auch einen Wechsel von Guowei Dai zu Xiaoting Liu gegeben haben. Das hessische Finanzministerium machte auf TV-Anfrage keine Angaben über die Dauer des weiteren Verfahrens. Man befinde sich nach wie vor in Gesprächen mit dem von Rheinland-Pfalz ausgewählten Bieterkonsortium. Grundvoraussetzung sei, "dass Hessen alle Informationen vollumfänglich vorliegen, die für einen seriösen Vertragsschluss von Nöten sind".

Auf die rheinland-pfälzische Landesregierung wartet noch die Aufarbeitung des Rechnungshof-Berichtes, der am 5. Mai zur Debatte steht. Dann geht es um Vorwürfe, die Regierung habe sich zu sehr auf Berater verlassen und wahrscheinlich auch um Details wie die angebliche Bankgarantie eines chinesischen Investors über 200-Milliarden-Dollar, die über WhatsApp und E-Mail bei den Wirtschaftsberatern gelandet sein soll. Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke stellt im Gespräch mit dem TV schon mal süffisant fest: "So viele Taler hat noch nicht mal Dagobert Duck." Und Alexander Licht ist bereits anderer Meinung als Malu Dreyer, welche Folgen aus dem Gutachten zu ziehen sind: "Ein solcher Bericht führt in jedem Betrieb fast automatisch zu Entlassungen."WIE ES NUN AM HAHN WEITERGEHT

(flor) Noch sind Fragen zu klären, damit Rheinland-Pfalz seine Anteile an die HNA verkaufen kann.
Der weitere Weg: Von der EU-Kommission fehlt noch die Genehmigung für Beihilfen durch das Land. Innenminister Roger Lewentz sagt, es gebe "keine negativen Signale" aus Brüssel. Er rechne bis Ende Mai, Anfang Juni mit einem Abschluss.
Die weiteren Kosten: Das Land könnte der HNA noch mit hohen Millionensummen unter die Arme greifen. Sicherheitskosten könnten mit bis zu 27 Millionen Euro gefördert werden, Betriebsbeihilfen mit bis zu 25,3 Millionen Euro und Investitionen mit bis zu 22,6 Millionen Euro. Dazu gibt es seitens des Landes eine Haftungsobergrenze von 25 Millionen Euro durch Kosten, die infolge von Altlasten entstehen. Die wirtschaftlichen Folgen eines Aus für den Hahn wären aber gravierender, sagte Harald Rosenbaum, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchberg, bei einer Anhörung. Er sprach von 2000 Arbeitsplätzen, die insgesamt am Hahn hängen.
Die weiteren Pläne: Die HNA dürfte erst mal Geld in die Hand nehmen, um den Investitionsstau von bis zu 70 Millionen Euro zu beheben. Je drei wöchentliche Fracht- und Passagierflüge soll es von China an den Hahn geben.

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