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Dreyer und Baldauf kämpfen 2021 um die Mainzer Staatskanzlei

Landtagswahl 2021 : Dreyer oder Baldauf? Sie kämpfen 2021 um den Chefsessel in der Mainzer Staatskanzlei

SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt zur Landtagswahl auf Beliebtheit, CDU-Herausforderer Christian Baldauf auf den Bundestrend. Beide haben Sorgen im Gepäck.

Läuft bei der 67 Millionen Euro teuren Sanierung des Mainzer Deutschhauses alles nach Plan, wählt der Landtag dort am 18. Mai 2021 den künftigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Zu Fuß sind es von da aus nur noch rund 350 Meter, um sich auf den Chefsessel der Staatskanzlei zu setzen. Um den kämpfen zwei Anwärter im kommenden Jahr. 

Die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will bei der Landtagswahl am 14. März 2021 den Angriff der CDU abwehren, die mit Christian Baldauf ins höchste politische Amt von Rheinland-Pfalz strebt. Geht es nach den Zahlen, ist der Herausforderer alles andere als chancenlos, die schwarze Serie der CDU  zu durchbrechen, die in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren auf der Oppositionsbank schmort. In der jüngsten SWR-Umfrage liegen die Christdemokraten mit 34 Prozent vor der SPD mit 28 Prozent. Doch schon bei der Wahl 2016 holte das Zugpferd Dreyer auf, machte mit den Genossen einen Elf-Punkte-Rückstand auf die CDU wett und hängte beim Zieleinlauf die völlig konsternierte Julia Klöckner ab.

Wiederholt sich die Geschichte? Eine erneute Aufholjagd ist möglich. Geht es nach Umfragen, fehlt es bislang an einer greifbaren, politischen Wechselstimmung.  65 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind nach dem jüngsten SWR-Politrend zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen. Im direkten Umfrage-Zweikampf gegen den Pfälzer Baldauf sieht es mit 54:18 Prozent gar noch besser aus für die Triererin Dreyer. Der Promi-Bonus half zuletzt schon anderen Regierungschefs wie Dietmar Woidke (Brandenburg), Bodo Ramelow (Thüringen) und Peter Tschentscher (Hamburg), Wahlen zu gewinnen.  In der Corona-Krise helfen der Rheinland-Pfälzerin dazu Pressekonferenzen, Talkshow-Auftritte und eine warm gelaufene PR-Maschine in der Staatskanzlei, um den weniger bekannten Oppositionspolitiker Baldauf in der Reichweite weiter abzuhängen.

Doch vor Dreyer türmen sich auch Hürden auf. So kämpft die Ministerpräsidentin gegen den Bundestrend ihrer eigenen Partei an, der mit 16 Prozent ein Klotz am landespolitischen Bein ist. Wo die SPD 2016 im Wahlkampf-Endspurt ihre Energie auf die Straßen brachte, sind große Veranstaltungen in Corona-Zeiten tabu. Ein Großteil der Rheinland-Pfälzer könnte außerdem schon lange die Stimme per Brief abgegeben haben, bevor die Parteien am lautesten für die Wahl trommeln.  An ihre Partei appellierte Dreyer daher, „Mann und Maus“ in Bewegung zu setzen. „Auch wenn ich als Ministerpräsidentin beliebt bin, ist es nicht selbstverständlich, dass wir die Wahl einfach so nach Hause holen“, sagte Dreyer beim jüngsten Parteitag. Dort kündigte sie eine Zukunftsagenda für die Industrie an und umgarnte damit die Wirtschaft. Zugleich muss sich Dreyer bei der Wahl am Corona-Krisenmanagement der eigenen Landesregierung messen lassen. Sei es das Tempo bei Impfungen oder das Gelingen des nun wieder anlaufenden Fernunterrichts, dem viele Eltern beim Lockdown im Frühjahr ein schlechtes Zeugnis ausstellten.

Und Baldauf? Der CDU-Mann will die Wahl über Bildungspolitik gewinnen. Die Christdemokraten kritisierten SPD-Bildungsministerin Stefanie Hubig dafür, Schulen im Herbst nicht Wechselunterricht ermöglicht zu haben. Ein anderer Vorwurf: Viele Grundschüler könnten nach der vierten Klasse nicht richtig lesen und schreiben. Baldaufs Forderungen: Verbindliche Sprachtests vor der Einschulung und Startergruppen, die Kinder auf die Grundschule vorbereiten. Beim Parteitag äußerte sich Baldauf optimistisch zu seinen Chancen bei der Wahl: „Wir Christdemokraten werden kämpfen. Bis eine Minute vor 18 Uhr am 14. März 2021.“ Doch der Kampf fällt schwer. Die Bühne des Landtags nutzte Baldauf oft nicht. Mit Alexander Schweitzer teilte dafür ein rhetorisch versierter SPD-Fraktionschef regelmäßig verbal gegen den Christdemokraten aus.

Baldauf profitiert wiederum – ganz als die SPD – von einem starken Bundestrend seiner Partei. Der speist sich aus der Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel. Ob der CDU der Aufschwung bis zum 14. März vergönnt bleibt, steht in den Sternen. Im Januar wählt die Partei einen neuen Bundeschef. Teile der rheinland-pfälzischen CDU fürchten, dass ihre Werte nach unten purzeln, wenn im Januar ein wahrnehmbarer Kanzlerkandidat die Partei in die Zukunft führt, der Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen heißt.

Landespolitisch kämpft Baldauf um Machtoptionen. Die fehlen ihm bislang. Die Ampelkoalition hält nach außen so fest zusammen, als sei sie mit Pattex geklebt worden. Die Liberalen setzt verlässliche Spitzen gegen die CDU, der Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun grenzte sich zuletzt rhetorisch deutlicher von Schwarz-Grün ab. „Die Ampelkoalition war, ist und wird auch in Zukunft eine erfolgreiche Koalition sein“, sagte Braun jüngst.

  Fotos: dpa
Fotos: dpa Foto: picture alliance/dpa/Thomas Frey
 Julia Klöckner (M), Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahlen, zieht am Samstag (29.01.2011) beim Kleinen Parteitag in Ransbach-Baumbach mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf (l) und Generalsekretär Josef Rosenbauer (r) in den Saal ein. Foto: Thomas Frey dpa/lrs ++
Julia Klöckner (M), Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahlen, zieht am Samstag (29.01.2011) beim Kleinen Parteitag in Ransbach-Baumbach mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf (l) und Generalsekretär Josef Rosenbauer (r) in den Saal ein. Foto: Thomas Frey dpa/lrs ++ Foto: picture alliance / dpa/Thomas Frey

Halten die Signale an, die FDP und Grüne in der Ampelkoalition setzen, reicht es Christian Baldauf folglich nicht, alleine Ministerpräsidentin Dreyer am Wahlabend abzuhängen. Nur wenn er vorne liegt und keine parlamentarische Mehrheit ohne Führung der CDU möglich ist, darf Baldauf wohl auf dem Chefsessel der Staatskanzlei Platz nehmen.