Bundespolitik: Dreyer und Klöckner für zügige Gespräche über Schwarz-Rot

Bundespolitik : Dreyer und Klöckner für zügige Gespräche über Schwarz-Rot

CDU-Landesvorsitzende warnt SPD vor überzogenen Forderungen. Schweicher SPD-Politikerin Katarina Barley: Bei Groko-Fortsetzung bleibe ich wohl Ministerin.

Die geschäftsführende Bundesfamilien- und -arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) hat das Zögern der SPD nach den geplatzten Jamaika-Gesprächen verteidigt. Die Argumente, die die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl im September angeführt hätte,  stimmten ja immer noch, sagte die Schweicher Bundestagsabgeordnete bei einem Besuch in der TV-Redaktionskonferenz. Zugleich sprach sich Barley für ernsthafte Sondierungsgespräche mit der Union aus. „Ich glaube nicht, dass es der Untergang der SPD wäre, wenn wir erneut in eine große Koalition gingen“, sagt die 49-Jährige.

SPD und Union hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, vom 7. bis zum 12. Januar über eine Regierungsbildung zu sondieren.  Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sprach sich für zügige Gespräche und sinnvolle Kompromisse aus. „Maximalforderungen, wie sie die SPD gestellt hat, lehnen wir  ab“, sagte Klöckner   unserer Zeitung. Die Union werde nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen.

Klöckner, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, sitzt bei den Sondierungsgesprächen mit am Tisch – wie auch die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die seit kurzem SPD-Vizechefin ist. „Ich glaube schon, dass Frau Dreyer und ich uns einig sein werden, wenn es um die Beurteilung des ländlichen Raums geht“, sagte Klöckner.

Auch Malu Dreyer verteidigte mehrfach den Parteitagsbeschluss zur Teilnahme an Sondierungsgesprächen. „Ich will keine roten Linien benennen, aber klar ist für mich: es darf kein ‚Weiter so‘ geben“, sagte die Trierer SPD-Politikerin dem TV. „Wir brauchen die Bereitschaft, die Gesellschaft zu modernisieren.“

Für die laut Plan an sechs Tagen über die Bühne gehenden Sondierungsgespräche haben die Parteien 15 Themengebiete vereinbart. Dreyer will sich vor allem bei den Themen Arbeit, Soziales, Gesundheit  und Pflege einbringen;  für Klöckner sind die Leerstände sowie Pflege- und Arztversorgung im ländlichen Raum wichtige Themen.

 Für die geschäftsführende Bundesfamilienministerin ist das bereits im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ein wichtiger Punkt. Zudem wolle sie sich für die Solidarrente einsetzen, sagte Katarina Barley. Wer lange gearbeitet habe, müsse mehr bekommen als die Grundsicherung.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner warnt die SPD indes vor überzogenen Forderungen. Die Union habe bei der Bundestagswahl mehr als zwölf Prozentpunkte vor der SPD gelegen. Das müsse auch in einem möglichen Koalitionsvertrag berücksichtigt werden, weil es den Bürgerwillen abbilde, sagte Klöckner unserer Zeitung. Dreyer schiebt den Schwarzen Peter der CDU-Chefin zu. Wenn es Angela Merkel wieder nicht gelinge, eine stabile Regierung zu bilden, müsse über andere Regierungsformen  wie eine Minderheitsregierung nachgedacht werden.

Bei der SPD wird am 21. Januar ein Sonderparteitag   über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der Parteitag mit 600 Delegierten gilt als eine der entscheidenden Hürden auf dem Weg in Richtung große Koalition. Sollte es zu einer Neuauflage  kommen, ist die  SPD-Politikerin Katarina Barley nach eigenen Angaben zuversichtlich, Ministerin zu bleiben.

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