Zu Beginn des neuen Jahres beschäftigen zwei aktuelle Themen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr rot-grünes Kabinett: innere Sicherheit und Flüchtlingsproblematik. "Es gibt keine Hinweise auf konkrete Anschläge bei uns, aber es gilt eine erhöhte Wachsamkeit", sagt Dreyer. Sorge, dass es in Rheinland-Pfalz zu wenige Polizisten gibt, habe sie nicht. Es würden wieder 450 Polizeianwärter eingestellt, mehr als je zuvor.

Das sagt die Regierungschefin im Einzelnen zur Agenda 2015:

Flüchtlinge: "Viele Gespräche auf vielen Ebenen" würden seit langem geführt, betont Dreyer. Das Thema sei bei Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) verortet, "die sehr engagiert ihren Job macht". Auch das Kabinett habe sich bei seiner Jahresauftaktklausur damit befasst.

Angesprochen auf den Flüchtlingsgipfel der CDU, dem Dreyer bald eine Flüchtlingskonferenz folgen lassen will, erklärt sie: "Wir bestreiten das Kommunikationsbedürfnis nicht, halten es aber für weniger sinnvoll, uns nur mit den Kommunen zu treffen, weil es ohnehin mit ihnen einen engen Takt der Gespräche gibt."

Da die Fragen klar auf dem Tisch lägen, bemühe sich die Landesregierung zunächst darum, Lösungen zu finden. Erst danach sei eine Flüchtlingskonferenz - aber mit allen gesellschaftlichen Akteuren - sinnvoll. Das Land stelle 90 Millionen Euro zur Verfügung, davon 60 Millionen zusätzlich. Das sei ein Kraftakt angesichts des defizitären Haushalts und der Schuldenbremse.

Die Zuwanderung werde Anfang Februar beim Ovalen Tisch der Regierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Vordergrund stehen. Es müssten Regelungen gefunden werden, um die Qualifikationen der Flüchtlinge besser zu identifizieren, damit sie schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Die Ministerpräsidentin begrüßt ein auf Bundesebene diskutiertes Einwanderungsgesetz. "Es wäre gut, wenn man das hin bekäme. Dann könnten wir gezielter agieren."

Den Vorwurf der CDU-Opposition, Rheinland-Pfalz führe Flüchtlinge nicht schnell genug in ihre sicheren Herkunftsländer zurück, bezeichnet Dreyer als "Mär". Für die Abschiebung seien die Kommunen zuständig. "Wir halten uns an Recht und Gesetz", sagt Dreyer. Die Betonung liege allerdings darauf, dass eine Willkommenskultur gepflegt werde.

Fachkräftestrategie: Am 30. Januar soll eine Werbekampagne starten. An allen vier benannten Handlungsfeldern werde gearbeitet, zum Beis el am Thema Zuwanderung beim Ovalen Tisch (siehe oben), erklärt Dreyer.

Schnelles Internet: Die Regierungschefin plädiert dafür, dieses Thema gemeinsam mit dem Thema Demographie zu denken. Schwerpunkt sei der Ausbau des schnellen Internets, so dass flächendeckend Übertragungsraten von 50 Mbit pro Sekunde erreicht würden. Ziel sei ferner, dass kein Schüler ohne Medienkompetenz die Schule verlasse. Auch im Bereich Telemedizin sei man aktiv.
Haushalt: Das Land muss weiter sparen, bekräftigt Dreyer. Wo genau, könne sie noch nicht sagen. Es sei begonnen worden, den Haushalt aufzustellen. Im Herbst werde er im Landtag eingebracht. An der Schuldenbremse werde nicht gerüttelt. "Wir bleiben vorsichtig", sagt Dreyer mit Blick auf die Besoldung der Beamten, die mehr Geld erhoffen. "Keine große Gefahr" sieht Dreyer angesichts der CDU-Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Pensionsfonds.

Vorratsdatenspeicherung: "Noch keine Position" habe ihre Regierung hierzu, erklärt die Ministerpräsidentin. Während der grüne Koalitionspartner die systematische Speicherung von Internet- und Telefondaten ablehnt, will Dreyer die Diskussion im Bund abwarten. "Anlasslos und ohne richterlichen Vorbehalt kommt das nicht in Frage", stellt sie allerdings klar.
Extra

Die CDU-Landtagsfraktion will am Mittwoch die Ergebnisse ihres Flüchtlingsgipfels und ihre politischen Forderungen präsentieren. Derweil hat sich herausgestellt, dass sich der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Mattheis (CDU) geirrt hat, als er beim Gipfel einen drastischen Fall einer siebenköpfigen Flüchtlingsfamilie schilderte, deren Unterbringung angeblich mehr als 17 000 Euro monatlich kostete. "Er hat verschiedene Vorgänge durcheinandergeworfen", sagt Eveline Dziendzol, Sprecherin der Aufsichtsbehörde ADD, auf TV-Anfrage. Ins Land gekommen seien zunächst zwei afghanische Kinder - nicht fünf - die in einem Heim in Pirmasens untergebracht worden seien. Zu den Kosten könne sie nichts sagen. Monate später sei der Vater der Kinder auf seinen Wunsch hin nach Mainz gekommen. Die Kinder sollten dorthin folgen, doch es habe keinen Platz in der Unterkunft gegeben und der Vater habe sie dort nicht haben wollen.fcg