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"Drohende Blamage": Programm für Langzeitarbeitslose zündet nicht

"Drohende Blamage": Programm für Langzeitarbeitslose zündet nicht

Ein Lohnkostenzuschuss zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wird kaum genutzt. Offenbar deshalb hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun den Kreis möglicher Teilnehmer erweitert. Nun steht sie in der Kritik.


Berlin. Obwohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt deutlich zurückgegangen ist, hat sich an der Zahl der Langzeitarbeitslosen kaum etwas geändert. Nach wie vor sind rund eine Million Menschen seit mindestens einem Jahr ohne Job. Das ist mehr als jeder dritte Erwerbslose in Deutschland. Für Abhilfe soll ein breit angelegtes Konzept sorgen, das Arbeitsministerin Nahles bereits im November 2014 vorstellte. Darunter ist auch ein Sonderprogramm, das darauf abzielt, in den nächsten Jahren bis zu 33 000 Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss durch Lohnkostenzuschüsse und spezielle Trainer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Arbeitgeber sollen auf diese Weise animiert werden, Langzeitarbeitslose einzustellen.
Seit Mai 2016 wird das Programm umgesetzt. Doch die Bilanz ist mager. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind durch die Maßnahme bislang lediglich 3400 Langzeitarbeitslose in Jobs gekommen.Gelockerte Bestimmungen


Offenbar aus diesem Grund wurde nun die Förderrichtlinie geändert. Wie aus einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben des zuständigen Bundesverwaltungsamtes an die Jobcenter hervor geht, können ab sofort auch Langzeitarbeitslose von den Lohnkostenzuschüssen profitieren, die zum Beispiel pflegebedürftige Angehörige betreuen, an kurzzeitigen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen oder einer Beschäftigung von weniger als 15 Stunden pro Woche nachgehen. Bislang kam das Programm nur für Langzeitarbeitslose infrage, die mindestens seit zwei Jahren ohne Job sind, über keinen verwertbaren Berufsabschluss verfügen und mutmaßlich mit keiner anderen Förderung in Lohn und Brot gebracht werden können.
"Mit der Ausweitung der Zielgruppe will Nahles offenbar ihr Programm vor einer drohenden Blamage retten und die dürftigen Teilnehmerzahlen in die Höhe treiben", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, unserer Zeitung.
Dieses Programm sei jedoch untauglich, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Es gibt Menschen, die wird man auch nicht über Lohnkostenzuschüsse in normale Beschäftigungsverhältnisse integrieren können", meinte Pothmer. Dafür benötige man einen sozialen Arbeitsmarkt, "also eine öffentlich geförderte Beschäftigung". Nach Einschätzung der Grünen-Politikerin ist die Änderung der Förderrichtlinie für das Programm aber noch aus einem anderen Grund problematisch. Denn nun würden auch Zeiten wie etwa die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger als Zeiten der Arbeitslosigkeit behandelt, die normalerweise unter die sogenannte "schädliche Unterbrechung" fielen. Nach dieser Regelung beginnt die Zählung der Arbeitslosigkeit wieder von vorn, selbst wenn ein Langzeitarbeitsloser nur für einen einzigen Tag regulär beschäftigt war.
Auf diese Weise wird auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen geschönt. Denn durch eine kurzzeitige Beschäftigung fallen sie aus der entsprechenden Statistik heraus, obwohl sich an ihrer Lebenslage praktisch nichts geändert hat. Diese Regelung gehöre generell abgeschafft, so Pothmer.