Rheinland-Pfalz Droht bei der Kommunalreform im Land erneutes Chaos?
Trier/Thalfang/Mainz · Menschen protestierten, Gemeinden klagten, eine Bürgermeisterin trat zurück: Die Fusion von Gebieten findet kein Ende und steht doch schon vor der nächsten Runde. Beobachter warnen.
Wer Bürgermeister in der Region Trier nach der Kommunalreform fragt, hört oft Murren. „Das ist doch eine unendliche Geschichte“, klagt ein Bürgermeister, weil nach acht Jahren noch nicht mal die erste Stufe der Reform abgeschlossen sei, in der kleine Verbandsgemeinden fusionieren müssen. Das Land will so Verwaltungen straffen, kommunale Schulden abbauen, kleinteilige Strukturen verschlanken – und doch sucht es in Regionen wie der Verbandsgemeinde Thalfang (Kreis Bernkastel-Wittlich) noch immer nach einer freiwilligen Lösung für umstrittene Gebietszuschnitte, die schon zu Demonstrationen, Klagen und dem Rücktritt einer Bürgermeisterin in der Vulkaneifel führten.
Nun wartet bereits die zweite Stufe der Reform. Im Mai rechnet das Land mit wissenschaftlichen Gutachten. Da könnte es auch um den Zuschnitt kleiner, finanzschwacher Kreise gehen und die Selbstständigkeit von Städten. Landesrechnungshof-Chef Jörg Berres rechnet mit 190 Millionen Euro, die Kommunen jährlich sparen könnten, wenn sie ihren Personalbedarf für die Verwaltungen den anderen westlichen Bundesländern anpassten. Berres hofft auf eine zügige Umsetzung, sagt er unserer Zeitung. Das Land hat noch keinen genauen Fahrplan. Doch bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 müssten Eckpunkte stehen, damit Bürger bei der Kommunalwahl 2024 in neuen Grenzen wählen können, sagen Beobachter.
Doch der Weg dahin wird steinig. Um das Gesetz zu verabschieden, braucht Innenminister Roger Lewentz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür muss der SPD-Politiker nicht nur um die Gunst der Ampelpartner FDP und Grüne buhlen, sondern mindestens auch um die der CDU. Die stellt wiederum 19 von 24 Landräten, „die ihre kommunale Basis gewiss nicht erschüttern wollen“, sagt ein Kenner der Kommunen, der darauf hinweist, dass ambitionierte Reformen in Brandenburg und Thüringen zuletzt ohnehin an Protesten scheiterten. „Ich glaube, der Mut für große Schritte fehlt“, mutmaßt bereits Karl-Heinz Frieden, Ex-Bürgermeister von Konz und Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes.
Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, warnt vor den Folgen von Gebietsreformen. „In Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sie zu Irritationen, Identitätsverlust und geringerer kommunaler Wahlbeteiligung geführt“, sagt er.
