Landau. Die frohe Botschaft erreichte den Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten am Sonntagabend: Per elektronischer Post kündigte die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner ihr Erscheinen beim Kaschenbacher Scheunenfest an. Kaschenbach ist der Heimatort Billens, das Scheunenfest am Wochenende die größte Feier des Dorfes.
Allein die Zusage Klöckners dürfte den bekanntesten Einwohner schon mächtig gefreut haben, wichtiger war aber noch der Zeitpunkt: ausgerechnet am Vorabend des mit Spannung erwarteten Prozesses gegen den innerparteilich in Ungnade gefallenen Christdemokraten. Die Botschaft hinter Klöckners Zusage: Egal wie der bis Donnerstag terminierte Prozess auch ausgeht: Ich komme nach Kaschenbach.
Ob die CDU-Parteichefin da schon geahnt hat, dass dem Landauer Prozess womöglich das gleiche Schicksal droht wie dem inzwischen fast zwei Jahre zurückliegenden missglückten Versuch ihres Vorgängers Christian Baldauf, seinen Intimfeind Billen wegen der Polizeidaten-Affäre zu stürzen?

Darum geht's: Der Eifeler Parlamentarier soll seine Tochter, eine Polizistin, vor zwei Jahren angestiftet haben, ihm geheime Daten aus dem Polizeilichen Informationssystem Polis (siehe Stichwort) zu besorgen. Die Daten über mehrere Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings soll der damals auch im zuständigen Untersuchungsausschuss sitzende Billen dann an zwei Zeitungen weitergegeben haben. Der 55-jährige Christdemokrat bestreitet dies, hat aber eingeräumt, die Daten bei seiner Tochter ohne deren Wissen "abgegriffen" zu haben.
Beim gestrigen Prozessauftakt am Landauer Landgericht schweigt Michael Billen genauso wie seine Tochter, die wegen der Vorwürfe seit knapp zwei Jahren vom Dienst suspendiert ist. Auch der Journalist, dem Billen die Informationen gegeben haben soll, macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Dafür reden andere, etwa die drei Polizisten, die Billens Tochter mit der Datenabfrage beauftragt haben soll. Was sie erzählen, kommt allerdings eher den beiden Angeklagten entgegen.
Das Mainzer Innenministerium hatte seinerzeit einen inzwischen pensionierten Leitenden Polizeidirektor damit beauftragt, das in den Reihen der Landauer Polizei vermutete "Datenleck" zu finden. Drei Beamte plus Billens Tochter gerieten in den Fokus des Ermittlers, der offenbar einen mächtigen Verfolgungseifer an den Tag legte, aber das Einmaleins des Polizeihandwerks dabei vergaß: Denn die in Landau als Zeugen geladenen Polizisten gaben an, im Vorfeld der Befragung nicht ordentlich belehrt worden zu sein. Das könnte bedeuten, dass ihre damaligen Angaben im Prozess nicht verwertet werden dürfen, ebenso wenig wie die seinerzeit von Billens Tochter gemachten Aussagen. Käme es dazu, hätten die beiden Staatsanwälte zwar ein paar Indizien gegen die Angeklagten in der Hand, aber für eine Verurteilung würde das kaum reichen.
Mit dem Verlauf des ersten Prozesstags dürfte die Verteidigung jedenfalls rundweg zufrieden gewesen sein. Morgen wird der Prozess fortgesetzt, schon am Donnerstag soll das Urteil gesprochen werden. Rechtzeitig zum Beginn des Scheunenfests ist Michael Billen dann wieder daheim in Kaschenbach.