Dünner Kaffee, dünne Resultate

Dünner Kaffee, dünne Resultate

Die Verhandler der großen Koalition haben gestern in den Räumen der SPD getagt. Dabei kamen sie selbst in der Europapolitik nicht entscheidend weiter.


Berlin. Der ehrfürchtige Blick auf die übermannsgroße Skulptur Willy Brandts im Atrium gehört zu den Ritualen, die Fremde absolvieren müssen, wenn sie die heiligen Hallen der SPD betreten. Angela Merkel ließ sich von Gastgeber Sigmar Gabriel alles zur Plastik des Bildhauers Rainer Fetting erklären, obwohl sie die Figur schon kannte. Von 2005, den ersten Verhandlungen über eine große Koalition, an die sie beim Betreten des Gebäudes erinnerte. Horst Seehofer, die linke Hand in der Hosentasche, hörte andächtig zu. Dann konnte die zweite "große Koalitionsrunde" beginnen.
Einige Unionspolitiker wirkten allerdings eher wie Touristen in dieser Umgebung. "Ich kenne das ja nur aus dem Fernsehen und bin sehr gespannt", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und blickte immer wieder an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses hoch, als sei dort das Geheimnis von 150 Jahren Arbeiterbewegung zu entdecken. Der Spruch des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt "Ich muss jetzt ganz stark sein" beim Betreten der Räumlichkeiten dürfte hingegen in die Rubrik bissige Ironie fallen. Immerhin, man spürte, dass das bisherige Fremdeln zwischen Union und SPD so langsam der Gewöhnung weicht.
"Es verfestigt sich der Eindruck, dass wir gemeinsam regieren wollen und auch können", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hinterher auf Anfrage. Die SPD hatte laut Generalsekretärin Andrea Nahles extra die Fenster putzen lassen. Dort wo Kameras hätten hineinschauen können, waren sie allerdings verblendet. Die Atmosphäre sollte ungezwungen bleiben. Alles sei sehr zuvorkommend und professionell gewesen, fanden die Christdemokraten. "Nur der Kaffee war ein bisschen dünn."
Dünn war auch das Ergebnis. Noch machen die Verhandlungen in diesem Stadium einen weiten Bogen um die heißen Eisen. So auch gestern. Es ging um Europa, und da nicht um Themen wie Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds oder den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Das alles ist noch strittig, räumte SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz, gleichzeitig EU-Parlamentspräsident, ein. Erst zur übernächsten "großen Runde" am 13. November will man hier weiter sein. Diesmal wurde lediglich ein dreiseitiges, höchst allgemeines Papier über europapolitische Grundsätze verabschiedet: Dass Deutschland Verantwortung trage für die EU und diese auch annehme, steht darin. Außerdem, dass so viel wie möglich auf der regionalen und nationalen Ebene entschieden werden soll. Und dass die alltägliche Daseinsvorsorge, etwa Wasserversorgung oder Müllabfuhr, nicht "durch europäische Politik ausgehebelt", sondern kommunal bleiben soll. Schließlich einigte man sich auch auf ein gemeinsames Eintreten für die Finanztransaktionssteuer, was allerdings nicht weiter schwierig ist, hat der Bundestag diese Steuer doch längst einvernehmlich beschlossen. Sie hakt auf europäischer Ebene, wo nur elf Staaten mitmachen wollen.
Fünf Wochen nach der Wahl ist man noch nicht eben weit. Ähnlich zäh verlaufen die Beratungen derzeit in den anderen zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen. Die meisten haben inzwischen zwar wenigstens einmal getagt, aber echte Kompromisse gibt es nirgendwo.
Nächsten Dienstag trifft man sich in der großen Runde erneut. Wirtschaft und Verbraucherschutz scheinen auf gutem Weg zu sein, unter anderem mit einer Einigung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Forschungsausgaben. Warum SPD-Unterhändler Thomas Oppermann gestern geradezu enthusiastisch meinte, dass man "so richtig gut" vorankomme, blieb sein Geheimnis.

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