Düstere Zeiten für Kommunen mit RWE-Aktien

Trier/Bitburg/Wittlich/Daun · Jahrzehntelang haben die RWE-Aktien den Kreisen der Region üppige Gewinne beschert. Doch die fetten Jahre sind vorbei. Inzwischen dürfte so mancher Landrat neidisch nach Trier schauen, das seine Aktien verkauft hat, als sich das noch lohnte.

Trier/Bitburg/Wittlich/Daun. Immer wieder entbrennt an diesen Papieren Streit. Für die einen sind die kommunalen RWE-Aktien ein Risiko. So, wie Aktien immer ein Risiko sind. Ein Spekulationsobjekt, das nun einmal den Launen der Börse gehorcht - und nicht den Wünschen kommunaler Kämmerer. Nichts, das ein Kreis besitzen sollte! Schon gar nicht, wenn man mit dem Verkauf einen Teil der Schulden loswerden könnte.
Für die anderen sind sie das Tafelsilber. Und Tafelsilber verkauft man nicht. Man verwahrt es an einem sicheren Ort, poliert es ab und an und freut sich an seinem Glanz.
Tatsächlich haben die RWE-Aktien den vier Landkreisen der Region jahrzehntelang glänzende Gewinne gebracht - insbesondere für 2008, als der Aktienkurs kurzzeitig bei mehr als 100 Euro auf Rekordniveau lag und es pro Aktie 4,50 Euro Dividende gab. Bei mehreren Hunderttausend Aktien, die jeder der vier Kreise besitzt, hat das die Haushalte ordentlich aufpoliert.
Seitdem ist viel passiert. Mit den Jahren ist das Tafelsilber stumpf geworden. Heute ist eine RWE-Aktie nur noch rund 27 Euro wert. Dem Konzern geht es nicht gut. Denn statt auf Sonne, Wasser und Wind zu setzen, hat er an Atomkraft und Kohle festgehalten - ein Kurs, der sich seit der Energiewende rächt. "Das Unternehmen geht durch ein Tal der Tränen", sagte RWE-Chef Peter Terium kürzlich. Der Energieriese muss eine Milliarde Euro sparen (siehe unten). Dazu soll bis 2016 nicht nur jede zehnte Stelle gestrichen werden. Auch eine Halbierung der Dividende für 2013 ist geplant. Im April wird die Hauptversammlung darüber entscheiden. Statt zwei soll es nur noch einen Euro je Aktie geben. Die Dividendenrendite ist mit 3,7 Prozent zwar immer noch höher als der Zins, den man für einen Kommunalkredit zahlen müsste - und daher für die Kommunen noch immer von Vorteil. Dennoch dürfte inzwischen so mancher bereuen, dass das Tafelsilber so lange im Schrank geblieben ist.
Im Trierer Rathaus jedenfalls ist man froh, dass die Stadtwerke ihre rund 1,2 Millionen Aktien 2007 und 2008 zu einem Durchschnittspreis von 85,53 Euro veräußert haben (Stand heute etwa 27 Euro). Der Buchgewinn vor Steuern betrug damals rund 71 Millionen Euro. Das Geld wurde zwischen Stadt und Stadtwerken aufgeteilt. Die Werke haben es zur Tilgung von Schulden, zur Finanzierung neuer Projekte und für neue Geldanlagen genutzt. "Vor dem Hintergrund der Kursentwicklung können wir heute sagen, dass die Verkaufsentscheidung richtig war", sagt Stadtwerkechef Olaf Hornfeck.
Auch der Kreis Trier-Saarburg bezeichnet es als "absolut richtige Entscheidung", dass er 2007, als die Aktie noch mehr als 80 Euro wert war, fast zwei Drittel seines Bestands (425 000 Stück) verkauft hat. Damals bekam der Kreis dafür rund 35 Millionen Euro. Mit dem Geld konnte er einen Beamtenpensionsfonds einrichten und die Stiftung "Zukunft Trier-Saarburg" gründen. Heute wäre das gleiche Paket keine 12 Millionen Euro mehr wert.
Allerdings hält der Kreis noch immer 297 210 Aktien. Das heißt, für 2013 bekommt er genau 297 210 Euro Dividende weniger als geplant. Die Folge: Das Minus des Kreises steigt.
Sein Vermögen ist hingegen ganz ordentlich gesunken: Im Haushalt sind die Aktien noch mit einem Kurswert von 35,50 Euro eingerechnet. Aktuell sind sie aber nur noch 27 Euro wert - der Kreis ist also insgesamt 3,6 Millionen Euro ärmer, als es in den Büchern steht.
Der Kreis Bernkastel-Wittlich besitzt 413 201 RWE-Aktien und muss daher 2013 wohl auf ebenso viele Euro verzichten. Die Folge: Das Minus der Musikschule (wo ein Teil der Aktien geparkt ist) wächst ebenso wie das Loch im Kreishaushalt.
Würde die Kommune ihre Aktien jetzt verkaufen, hätte sie trotz des Kurssturzes erstaunlicherweise die Aussicht auf fünf Millionen Euro Gewinn. Im Haushalt tauchen die Wertpapiere nämlich noch mit ihren Anschaffungskosten in Höhe von nur 15,88 Euro auf.
In der Vulkaneifel führt die Halbierung der Dividende dazu, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft 241 920 Euro weniger bekommen wird. Im Moment ist diese Landrat Heinz-Peter Thiel zufolge allerdings noch so stabil, dass nicht mit gravierenden Einschnitten bei der Wirtschaftsförderung zu rechnen sei. Aus dem Verkauf von 68 000 Aktien hatte die Gesellschaft in den Jahren 2000 und 2001 insgesamt 3,44 Millionen Euro bekommen.
Da die Wertpapiere mit einem Buchwert von nur 7,86 Euro pro Stück im Haushalt auftauchen, rechnet der Kreis sich um knapp fünf Millionen Euro ärmer, als er es nach einem Aktienverkauf wirklich wäre.
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm besitzt besonders viele RWE-Aktien: 529 166 Stammaktien und 26 970 sogenannte Vorzugsaktien, die es früher günstiger zu kaufen gab, weil an sie kein Stimmrecht geknüpft war. Erst 2011 hatte der Kreistag sich nach einer sehr konträren Debatte dazu entschieden, knapp 28 000 neue Wertpapiere für je 26,35 Euro pro Stück zu kaufen. Insbesondere die Frage, ob die Kreisverwaltung mit geliehenem Geld an der Börse spekulieren darf, sorgte damals für Diskussionen.
Wie bei den anderen Kreisen der Region passt auch beim Eifelkreis der Buchwert nicht zum echten Wert der Aktien. Ein Teil ist der Kreismusikschule zugeordnet und taucht in der Bilanz mit nur 18,50 Euro auf. Ein anderer Teil gehört zum Hoheitsvermögen des Kreises und fließt mit 29,78 Euro/Stück in die Bilanzen ein. Dass die Aktien 2013 wohl weniger Gewinn bringen als gedacht, bedeutet für den Eifelkreis, dass sein Minus um weitere 556 000 Euro wächst.Extra

1995 gab es im Eifelkreis die sogenannte Aktienaffäre um den damaligen Landrat Roger Graef (CDU). Er stand wegen eines Geschäfts mit RWE-Aktien in der Kritik. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, verbotenerweise Insiderwissen genutzt und den Kauf von Aktien im Wert von fünf Millionen Mark ohne Einbindung von Kreistag und Experten vollzogen zu haben. Graef wies die Vorwürfe zurück. Zwar wurde er für sein Vorgehen von der Bezirksregierung gerügt. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen Anlass, ein Verfahren einzuleiten. Die Aktien wurden ein Jahr später mit 600 000 Euro Gewinn verkauft. Heute ist der ehemalige Landrat einer von zwei Geschäftsführern des Verbands kommunaler RWE-Aktionäre. Außerdem sitzt Graef im RWE-Aufsichtsrat. kah Der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre vertritt die Interessen von 86 Kommunen. Ein Interview mit Ernst Gerlach, dem zweiten Geschäftsführer des Verbandes, lesen Sie unter www.volksfreund.de/extra

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