Durchwachsene Bilanz für die Landesregierung

Mainz · Sparpaket, Energiewende, Kommunalreform, mehr Ganztagsschulen, kleinere Klassen: Die erste rot-grüne Regierung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz hat seit dem 18. Mai 2011 vieles angepackt. Doch nach der Hälfte ihrer Amtszeit bekommt sie nur durchschnittliche Noten.

Die Zufriedenheit bei Rot-Grün mit der eigenen Arbeit ist hoch. Die regionalen Abgeordneten bewerten die Fortschritte beim propagierten "sozial-ökologischen Wandel" positiv. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nach dem vorzeitigen Rücktritt von Ur-Gestein Kurt Beck im Januar ins Amt gekommen, wird lobende Worte finden, wenn sie am Mittwoch Bilanz zieht.

Die Stimmungslage in der Bevölkerung und bei Kammern und Verbänden deckt sich nicht wirklich mit diesem Bild. Die Grünen haben in Wahlumfragen mächtig an Zuspruch verloren. Die SPD hat ebenfalls eingebüßt. Der Lehrerverband VBE schätzt die Lage mit Blick auf die nächste Landtagswahl 2016 so ein: "Wenn die Regierung so weitermacht, kann sie ihr Ziel gerade so erreichen. Sie kann sich aber auch schnell einen blauen Brief einhandeln."

Angesichts hoher Schulden besteht der Zwang zum Sparen. Vor allem die Beamten bekommen das zu spüren, sie müssen mit geringen Gehaltszuwächsen leben. Etliche Stellen in der Landesverwaltung werden abgebaut. Trotz Beschluss zum Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel regiert im Straßenbau der Rotstift.

Stolz ist Rot-Grün auf den Bildungsbereich. Hier wurden die Gebühren für Langzeitstudenten abgeschafft, mehr Ganztagsschulen gebaut und kleinere Schulklassen beschlossen. Um die Energiewende zu forcieren, wurde das Landesentwicklungsprogramm fortgeschrieben. Ferner zeigt ein Windatlas die besten Standorte für Windräder auf.

Unzufrieden sind die Kommunen. Sie sollen im neuen Finanzausgleich ihrer Ansicht nach zu wenig Geld bekommen. Viele halten die Kommunalreform mit Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden für falsch. Proteste rufen der Nationalpark und der geplante Verzicht auf Ersatzaufforstungen im Wald hervor. Die Industrie und HandelskammerTrier sieht "deutlich Luft nach oben", die CDU-Opposition sogar gravierende Mängel.

Kommentar: "Mit wenig Geld..."

Hintergrund: "Leben und leben lassen"

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