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Edathy-Affäre: Rheinland-Pfalz will Handel mit Nacktbildern bestrafen

Edathy-Affäre: Rheinland-Pfalz will Handel mit Nacktbildern bestrafen

Der Fall Edathy hat in der schwarz-roten Koalition tiefes Misstrauen gesät. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, eine Eskalation zu verhindern. Diskutiert wird nun auch über schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie.

Zwei SPD-Minister regen wegen der Edathy-Affäre strengere Strafgesetze gegen Kinderpornografie in Deutschland an. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie für denkbar. Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen. Es müsse geprüft werden, ob der gewerbsmäßige Handel mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen verboten werden kann, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) dem Volksfreund. Hierbei sei zu prüfen, welches Verhalten bereits vom Strafrecht erfasst werde.

Darin wird bei Kinderpornografie unterschieden. Eindeutig sind jene Fälle, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Gegenstand haben. Schwierig ist die rechtliche Lage, wenn keine Übergriffe zu sehen sind.

Hartloff warnt davor, Debatten über die Änderungen des Strafrechts anlässlich konkreter Einzelfälle wie dem Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy zu führen. Dessen Name war im Zusammenhang mit Kinderporno-Ermittlungen aufgetaucht. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Kinderschutzbunds, Christian Zainhofer, fordert ein härteres Vorgehen gegen Anbieter und Käufer solcher Bilder. Die darauf abgebildeten Kinder seien vermutlich ein Leben lang traumatisiert, sagte Zainhofer dem TV.

Der Fall hat zu einer Krise innerhalb der großen Koalition geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Eskalation vermeiden. Vor dem Krisentreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer gab sie sich zuversichtlich, das Vertrauen wiederherzustellen. Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit der Affäre.

Der Fall beschäftigt auch regionale Politiker. Die Trierer Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer spricht von einer Regierungskrise. Der gestern in den Fraktionsvorstand der CDU im Bundestag gewählte Eifeler Patrick Schnieder fordert, die gesamte SPD-Führung müsse eidesstattliche Versicherungen abgeben, ob Informationen an Edathy gegeben wurden.

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