"Eifelturm" führt rheinland-pfälzische CDU in Bundestagswahlkampf, Denkzettel für Peter Bleser (Video)

Kaiserslautern · Die rheinland-pfälzische CDU wählt in Kaiserslautern ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Zwei regionale Kandidaten stehen besonders im Blickfeld - und Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

 Julia Klöckner (CDU) spricht bei einem Parteitag. Foto: Harald Tittel/Archiv

Julia Klöckner (CDU) spricht bei einem Parteitag. Foto: Harald Tittel/Archiv

14.38 Uhr: Der Parteitag ist beendet. Patrick Schnieder freut sich im Gespräch mit dem TV über das Ergebnis: "Für mich ist das eine große Ehre, ich werde um jede Stimme kämpfen." Groß feiern wolle er den Sieg nicht - es gehe nun erstmal in die Westeifel, nach Arzfeld. Enttäuscht ist hingegen Peter Bleser über das schwache Resultat. Er sagt: "Der Hype um die Spenden war nicht mehr zu stoppen. Ich habe mit einem solchen Ergebnis gerechnet." Von der Basis im Hunsrück habe er aber nach wie vor die Rückendeckung.

13.56 Uhr: Johannes Steininger landet nun auf Listenplatz 13 - aber nach der hitzigen Debatte mit Xaver Jung fällt das Ergebnis nicht berauschend aus - 77,5 Prozent. Der Landesvorsitzende der Jungen Union wehrte sich dagegen, überraschend nominiert zu haben. In Berlin habe es Absprachen gegeben. Seine Meinung: "Ich stehe nach dem Tritt ans Schienbein wieder auf."

13.42 Uhr: Auf Listenplatz zehn tritt Andreas Steier (Trier) als Nachfolger von Bernhard Kaster konkurrenzlos an. Steier dürfte mit dem Platz sicher in den Bundestag einziehen, in den Jahren zuvor verbuchte die Landes-CDU stets mehr als zehn Plätze für Berlin. Der regionale CDU-Politiker greift die Debatte um fehlende Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität und der damit verbundenen Kritik an der Verkehrspolitik der Landesregierung auf: "Ich heiße Andreas Steier, ich bin Ingenieur und gestalte die Zukunft." Die Delegierten wählen ihn mit 85,9 Prozent.

13.29 Uhr: Einen Denkzettel kassiert auch Johannes Steininger, immerhin Vorsitzender der Jungen Union im Land. Er war eigentlich auf Listenplatz acht gesetzt, unterlag aber in der Kampfkandidatur gegen Xaver Jung mit 100:133-Stimmen. Jung kritisierte, er sei der eigentliche Kandidat gewesen und von der Kandidatur Steinigers überrumpelt worden. Das wundere ihn, zumal Steininger seinen Wahlkreis ohnehin gewinnen werde - und er es in Kaiserslautern schwer habe. Die Delegierten können die Sicht offenbar teilen.

12.37 Uhr: Patrick Schnieder hat es geschafft: Er führt die rheinland-pfälzische CDU in den Bundestagswahlkampf. 95,7 Prozent der gültigen Stimmen wählten den Vulkaneifeler, der aufgrund seiner Größe den Spitznamen "Eifelturm" trägt. Nur 73,78 Prozent der Delegierten wählen Peter Bleser. Das ist nach der Mauss-Affäre ein kräftiger Denkzettel. Und liest sich nach CDU-Lesung noch glimpflich, die nicht abgegebene Stimmen und Enthaltungen aus dem Ergebnis rechnet. Insgesamt sind 237 Delegierte in Kaiserslautern dabei, 166 davon wählten Bleser - das wären dann nur 70 Prozent. 12.23 Uhr: Keine Minute dauert die Bewerbungsrede von Peter Bleser. Er wolle als Abgeordneter den ländlichen Raum stärken. Stärken die CDU-Delegierten auch den Hunsrücker?

12.20 Uhr: Helfer stehen schon mit Eimern für die Stimmzettel an der Tür, während Patrick Schnieder spricht. Der Vulkaneifeler will die rheinland-pfälzische CDU als erster Mann in den Bundestagswahlkampf führen. Er habe sich im Bund für den Ausbau von Breitband und Straßen eingesetzt, was die Regierung in Rheinland-Pfalz vermissen lasse. "Würden wir darauf warten, dass sie die Versorgung hinbekommen, würden wir lange warten." Kritik äußerte er daran, dass das Land 46 Millionen Euro an Bundesmitteln nicht für Straßen verbaut habe. Die Regierung habe vielmehr Projekte verhindern wollen, wie den Moselaufstieg, den der Bund letztlich aber doch in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen habe. Wie Parteichefin Julia Klöckner attackierte Schnieder den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf: "Dieser Sankt Martin aus Würselen ist kein Heiliger und erst recht keiner, der seinen Mantel teilt."

11.41 Uhr: Die Kameras halten drauf, die Fotoapparate blitzen: Reges Interesse weckt die Rede des Hunsrücker Bundestagsabgeordneten Peter Bleser, der die Regierungsarbeit der CDU im Bund kurz zusammenfasst. Er warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund. "Das würde die Reset-Taste drücken, und ganz schnell wären wir wieder im Jahr 2005 angekommen." Für Bleser dürfte es ein aufregender Tag werden, sein Ergebnis wird mit der größten Spannung erwartet. Er liegt auf Listenplatz zwei zur Abstimmung - und das Monate nach der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss.

11.21 Uhr: CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat bei der Eröffnung der CDU Landesvertreterversammlung in Kaiserslautern harte Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geübt. Dieser wolle mit Korrekturen an der Agenda an die Wurzeln dessen, was zu Wohlstand und Beschäftigung geführt habe. Die CDU verbuche bis März mehr als 3000 Eintritte in die Partei. "Es gibt viele Menschen, die sagen, sie wollen Angela Merkel als Kanzlerin behalten und Martin Schulz verhindern." Schulz rede das Land schlecht und sei so der Falsche, um Deutschland Zuversicht zu sichern. Zugleich lobte Klöckner die Kanzlerin für ihren Besuch bei Donald Trump - und für den verweigerten Handschlag des US-Präsidenten. "Das ist Ausdruck davon, dass Angela Merkel klare Worte gegen Abschottungspolitik gesprochen hat", sagte Klöckner. "Dafür muss man dann hinterher nicht 19 Sekunden Hände schütteln." Die CDU-Landeschefin sprach sich wiederholt dagegen aus, dass die Türkei EU-Mitgliedsland wird - und stellte auch Heranführungskosten an die Türkei infrage. Mit Blick auf Staatschef Erdogan sagte sie: "Wer uns Nazi-Methoden vorwirft, muss fragen, ob er sich an der Tür des Landes geirrt hat. Diplomatie hat ihre Grenzen." Klöckner sprach sich für Deutschland für mehr Sicherheit, Frauenrechte und Integration aus. Die rheinland-pfälzische Landesregierung forderte sie auf, ihre Blockadehaltung bei den Maghreb-Staaten im Hinblick auf sichere Herkunftsländer zu überdenken. Klöckner warnte außerdem vor einem Pflegenotstand und forderte mehr Studienplätze für Ärzte in der Medizin. Der Numerus Clausus von 1,0 sei eine Verknappung und vernachlässige die Empathie. "Wer mit mir an der Schule war und ein Abitur von 1,0 hatte, den will ich heute nicht als Arzt haben." Sie sprach sich für Medizin-Studenten für Trier aus, wie es im Raum steht.

10.35 Uhr: Die rheinland-pfälzische CDU stellt heute in Kaiserslautern die Landesliste für die Bundestagswahl im September auf. Erster Listenkandidat ist Patrick Schnieder aus der Vulkaneifel. Auf den nächsten Plätzen sollen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, und die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer folgen. Spannend dürfte das Ergebnis für Bleser (Rhein-Hunsrück-Kreis) sein, der im Zusammenhang mit offenbar verdeckten Spenden des Ex-Geheimagenten Werner Mauss in die Negativ-Schlagzeilen geriet.

Bleser war Schatzmeister - und verzichtete beim jüngsten Landesparteitag in Wittlich darauf, erneut für den Posten anzutreten.

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