Ein Ende ohne Brücken

MAINZ. Die bundesweit letzte sozialliberale Koalition geht in Mainz zwar in aller Freundschaft auseinander – doch sie geht auseinander. Regierungschef Kurt Beck hatte der FDP noch einige Brücken angeboten, die die Liberalen allerdings nicht begehen wollen.

Nach der Absage der FDP für eine enge Kooperation mit einer absoluten SPD-Regierung soll es nach Angaben von Kurt Beck auch ohne den liberalen Koalitionspartner bei einer "pragmatischen Politik" bleiben. Es werde kein arrogantes Abheben geben, und niemand werde zeigen, was eine ideologische Harke sei, versicherte der Parteichef in Mainz.Wahlgewinner hält an Kurs fest

Über inhaltliche und personelle Fragen will er weiter mit den Liberalen im Gespräch bleiben und auch das FDP-Personal in den Ministerbüros übernehmen. "15 Jahre gutes Zusammenarbeiten werden nicht durch ein Wahlergebnis wegradiert", sagte Beck. Der Wahlgewinner will strikt an seinem arbeitnehmer- und wirtschaftsfreundlichen Kurs festhalten. Dafür stehe er, und dafür sei er gewählt worden, wie die Wahlanalysen zeigten, betonte Beck demonstrativ. Überdurchschnittlich zugelegt hat seine Partei vor allem bei jungen Wählern, aber auch im Bereich von Selbstständigen und Freiberuflern. Die Zustimmung betrachtet er als Verpflichtung. Höchst erfreut registrierte der Sozialdemokrat, dass die WASG selbst in ihren "Hochburgen" der West- und Nordpfalz keine wirkliche Bedeutung erlangt hat. "Einige Herren, die ihr Comeback feiern wollten, haben ihr Waterloo erlebt", frohlockte der Landeschef in Anspielung auf den starken, aber letztlich vergeblichen Wahlkampfeinsatz seines früheren Genossen Oskar Lafontaine. Kein Wort kam Beck bislang zu möglichen Nachfolgern der beiden FDP-Minister Hans-Artur Bauckhage und Herbert Mertin über die Lippen. Die Auswahl von Ministern ist bei ihm stets geheimste Kommandosache und spielt sich bis zur letzten Minute nur im eigenen Kopf ab. Selbst das engste Umfeld ist meist nicht eingeweiht und wird am Ende überrascht, wie etwa vor Jahren bei der Kür von Umweltministerin Margit Conrad. Namen werden gleichwohl gehandelt, wie der von Susanne Knorre, ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsministerin in Niedersachsen sowie Ex-Mitarbeiterin im Mainzer Wirtschaftsministerium. Seit langem feststeht allein, dass Finanz-Staatssekretär Ingolf Deubel seinen aus Altersgründen ausscheidenden Minister Gernot Mittler (65) beerben wird. An der Zahl der Ministerien und ihrem grundlegenden Zuschnitt will Beck nichts ändern. Korrekturen zu Effizienzsteigerungen sind allerdings nicht ausgeschlossen. So wird überlegt, die Bereiche Energie und Verbraucherschutz, die teilweise auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind, im Umweltministerium zusammenzuführen. Auch inhaltlich sei von der bisherigen SPD/FDP-Politik nichts zurückzunehmen, unterstrich Beck. "FDP-Kinder" wie die Duale Oberschule und die Hochbegabtenschulen bleiben unangetastet.

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