Ein Fall für Aktenfresser

Manche Landtagsabgeordneten sind um ihren Job nicht zu beneiden. Vor allem die, die in einem Untersuchungsausschuss arbeiten.

Das Nürburgring-Gremium tagt seit einem Jahr, nun soll ein zweiter U-Ausschuss das CDU-Finanzchaos von 2003 bis 2006 beleuchten. Wieder heißt die Devise: Akten fressen. In dieser Woche gab es ein erstes Treffen der Verantwortlichen der drei Fraktionen, um Grundsätzliches zu besprechen. Erste Vereinbarungen wurden getroffen. Angesäuert sollen SPD und FDP gewesen sein, weil CDU-Vertreter Hans-Josef Bracht keine "Prokura" mitbrachte.

Nächsten Donnerstag ist eine vorbereitende Sitzung geplant, um zu entscheiden, welche Akten angefordert werden. Unterlagen des Landesrechnungshofes, der CDU-Fraktion, des CDU-Landesverbandes und der Staatsanwaltschaft werden wohl beigezogen und studiert. Letztere ermittelt seit geraumer Zeit gegen Ex-CDU-Chef Christoph Böhr aus Trier, den ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer Herbert Jullien und Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen. Ebenfalls im Visier der Strafverfolger: Carsten Frigge, Finanzsenator in Hamburg.

Im Kern geht es im U-Ausschuss um die Frage, welche Beratungsleistungen die CDU-Fraktion von 2003 bis 2006 bezog und was sie dafür an wen bezahlte. Frigges damalige Agentur C4 bekam 386 000 Euro - aber wofür? Ein Leistungsverzeichnis bleibt verschwunden, der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung schwebt im Raum. Sollte Frigge die Partei und nicht die CDU-Fraktion, die bezahlte, beraten haben, wäre das verboten gewesen.

Die SPD wird versuchen her-auszufinden, wer im Landesverband und in der Fraktion der Union etwas von wahrscheinlichen Absprachen wusste. Und wieso den damaligen Kassenprüfern nichts auffiel, etwa, dass der zwischenzeitlich verurteilte Ex-Fraktionsgeschäftsführer Hebgen Bordellrechnungen aus der Fraktionskasse bezahlte.

Das Problem liegt in der Kürze der Zeit, denn am 27 März ist Landtagswahl. Man muss also rasch unzählige Akten wälzen, möglichst noch vor Weihnachten erste Zeugen befragen und etwas finden. Findet man nichts, wird der Vorwurf "Wahlkampfgetöse" lauten. Wie sagt deshalb ein Genosse: "Schon der erste Aufschlag muss sitzen."