Ein Fass ohne Boden

Der rheinland-pfälzische Landesverband der Linken pfeift finanziell weiter auf dem letzten Loch. Mitarbeiter werden nicht weiterbeschäftigt, zwei Regionalbüros geschlossen. Der Druck aus der Berliner Parteizentrale, endlich etwas zur Verbesserung der Einnahmen zu tun, nimmt zu.

Trier. "Sparpolitik zerstört Demokratie und schafft Not!" So ist eine Pressemitteilung des Linken-Landesverbands überschrieben, in der sich Vorsitzender Alexander Ulrich über den unlängst vorgestellten Haushaltsentwurf der rot-grünen Mainzer Landesregierung echauffiert. Sparsamkeit sei zwar angesagt, schreibt Ulrich, "aber Sparen alleine reicht schon lange nicht mehr".

Der Appell des Linkenlandesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten könnte auch an die Parteifreunde im fernen Berlin gerichtet sein. Denn aus der dortigen Parteizentrale unweit des Alexanderplatzes wird nicht zum ersten Mal massive Kritik am Finanzgebaren des rheinland-pfälzischen Landesverbands geäußert.

Deutliche Worte fielen zuletzt Anfang August in einer zweitägigen Sitzung des Bundesfinanzrats. Das Gremium sei nicht bereit, "weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen, ohne dass sich etwas ändert", notierte anschließend Landesschatzmeister Sebastian Knopf in einem unserer Zeitung vorliegenden internen Schreiben an die "lieben Genossinnen und Genossen". Aus diesem Grund segnete der Bundesfinanzrat in der Sitzung gleich ein ganzes Maßnahmenpaket ab, um dem finanziell dauerkranken Landesverband auf die Beine zu helfen. So soll etwa die Buchhalterstelle beim Landesverband gestrichen und die Arbeit von Berlin aus übernommen werden. Auch der Linken-Landesgeschäftsführer wird künftig von der Bundespartei bezahlt, das Gehalt allerdings mit dem Geld verrechnet, das dem rheinland-pfälzischen Verband aus dem Länderfinanzausgleich zusteht.
"Eine Art Frühstücksdirektor"

Weitere Maßnahmen: Die beiden Regionalbüros der Linken in Koblenz und in Speyer werden bis spätestens Ende des Jahres geschlossen; die befristet eingestellten Mitarbeiter, deren Verträge dann auslaufen, werden nicht weiterbeschäftigt. Zudem wird ein dem klammen Landesverband im Frühjahr 2011 von der Bundespartei gewährtes 50 000-Euro-Darlehen zunächst weiter gestundet. Über die Rückzahlung werde im Sommer 2014 neu verhandelt, heißt es in dem internen Schreiben des Landesschatzmeisters, dem Lästermäuler in der Partei vorwerfen, nur noch "eine Art Frühstücksdirektor" zu sein.

"Berlin übernimmt in Rheinland-Pfalz", titelte nach der Sitzung des Bundesfinanzrats auch die linke Internetzeitschrift Potemkin, die in der Vergangenheit schon häufiger über die "gefährliche finanzielle Schieflage" des Landesverbands geschrieben hat. Auch der TV berichtete bereits vor einem Jahr über die klamme Landeslinke: "Zumindest die Pleite scheint abgewendet zu sein", lautete seinerzeit die Überschrift.

Da war der in Rommersheim bei Prüm lebende Vorsitzende Wolfgang Ferner noch hoffnungsfroh, das Tal der Tränen durchschritten zu haben. "Die finanzielle Situation hat sich gebessert", meinte der Jurist im Gespräch mit unserer Zeitung. Ein Irrtum? Wolfgang Ferner schweigt derzeit, will sich über die finanzielle Situation der von vier Vorstandsvorsitzenden geführten Landespartei erst nach der Bundestagswahl äußern.

Ferners Trierer Vorstandskollegin Katrin Werner ist da auskunftsfreudiger, wenn ihre Aussagen auch ab und an nach dem typischen Politikersprech klingen: "Wir sind auf dem Weg, gemeinsam mit Berlin einen vernünftigen Weg zu finden", sagte die um ihre Wiederwahl zitternde Bundestagsabgeordnete am Freitag dem TV. Aber auch Werner räumt auf Nachfrage ein, dass es der Partei finanziell "nicht total rosig geht" und dass derzeit eben der Wahlkampf oberste Priorität habe - und nicht andere Dinge.

Was mit "andere Dinge" gemeint ist, hat der Bundesfinanzrat seinen rheinland-pfälzischen Genossen bereits ins Aufgabenheft geschrieben: Der im Schnitt in Rheinland-Pfalz kassierte Mitgliedsbeitrag ist viel zu gering. Mit einem monatlichen Durchschnittsbeitrag von unter fünf Euro liege Rheinland-Pfalz neben dem Saarland am unteren Ende der Beitragsskala aller Landesverbände, schreibt Bundesschatzmeister Raju Scharma.

Dabei hatte sich der Landesverband im vergangenen Jahr verpflichtet, den Durchschnittsbeitrag auf 7,90 Euro im Monat anzuheben. Bislang seien aber "keine nennenswerten Ergebnisse eurer Anstrengungen zu erkennen", schreibt der Schatzmeister den rheinland-pfälzischen Vorständen. Nicht überall scheint die Mahnung auf offene Ohren gestoßen zu sein. So hat ein Linken-Stadtverband mit einem Monatsbeitrag von 1,50 Euro geworben - "nicht mehr als eine Tasse Kaffee".