Ein Herz für Raucherkneipen

Ein Herz für Raucherkneipen

Vier Tage gilt das Nichtraucherschutzgesetz, schon liegen Änderungs-Gesetzentwürfe der Opposition von FDP und CDU vor, die eine Ausnahmeregel für kleine Kneipen mit nur einem Gastraum fordern. Vor einer Woche traf das Verfassungsgericht eine entsprechende, allerdings nur vorläufige Eilentscheidung.

Mainz. Noch haben die Richter nicht im Hauptverfahren endgültig über die Klagen mehrerer Wirte kleiner Raucherkneipen entschieden, da fordern FDP und CDU bereits Konsequenzen aus der auf drei Monate befristeten Eilentscheidung. Die Oppositionsfraktionen haben jeweils einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Wirten kleiner Gaststätten mit nur einem Raum freistellt, ihr Lokal zur Raucherkneipe zu erklären. Voraussetzung: Die Kneipen müssen vom Inhaber geführt werden und dürfen kein Personal beschäftigen.Die Kundschaft solcher Lokale besteht laut Gaststättenverband zu 80 Prozent aus Rauchern. Erwartete starke Umsatzeinbußen seien daher existenzgefährdend. Vieles deute darauf hin, dass die Verfassungsrichter dieses Wettbewerbsproblem der kleinen Kneipen sehen, argumentiert FDP-Fraktionschef Herbert Mertin. Die Wirte seien zudem an langfristige Pacht- und Lieferverträge gebunden. Peter Schmitz, FDP-Gesundheitspolitiker, erhofft sich von der Ausnahmeregel insgesamt mehr Akzeptanz für das Nichtraucherschutzgesetz. Wer in kleinen Kneipen Raucher vor dem Rauch schützen wolle, mache den Bürger unmündig.Auch die CDU will die Existenz von Eckkneipen mit nur einem Gastraum nicht aufs Spiel setzen und plädiert für die Entscheidungsfreiheit der Wirte, die dann Raucherlokale deutlich kennzeichnen müssen.Die SPD hatte es nach dem Eilentscheid der Verfassungsrichter abgelehnt, vom Rauchverbot teilweise abzurücken oder weitere Ausnahmen zuzulassen. Sie will das Hauptverfahren abwarten.

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