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Ein Jahr Rot-Grün: Wo das Land heute steht

Ein Jahr Rot-Grün: Wo das Land heute steht

Die rot-grüne Landesregierung ist seit einem Jahr im Amt. Was haben die Koalitionäre erreicht, wo liegen die Schwächen? Darüber sprachen die TV-Redakteure Frank Giarra und Rolf Seydewitz mit den regionalen Vize-Fraktionsvorsitzenden Astrid Schmitt (SPD), Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) und Alex Licht (CDU).

Frau Schmitt, Rot-Grün ist seit einem Jahr im Amt. Zufrieden mit der Jahresbilanz?
Schmitt: Ja. Der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage in Richtung sozial-ökologische Zukunftsgestaltung. Der Doppelhaushalt war ein Kraftakt angesichts der Schuldenbremse. Im Personalbereich haben wir Weichen gestellt: Wir sind ran an die Katasterämter, wir gehen an die Finanzverwaltung und machen weiter bei den Grundbuchämtern. Auch bei der Infrastruktur haben wir uns getraut, Grenzen zu setzen. Trotz der ganzen Einsparungen haben wir aber Schwerpunkte gebildet, etwa im Bildungs- oder Energiebereich.
Blatzheim-Roegler: Wir haben die Energiewende angepackt, dafür sind wir schließlich auch gewählt worden. Auch im grünen Integrationsministerium können wir Erfolge vorweisen, etwa die Aufhebung der Residenzpflicht. Die Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier zählt dazu. Mit dem Koalitionspartner gibt es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wo hakt es?
Schmitt: Es hakt nicht. Der sorgfältig ausgearbeitete Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage. Strittige Punkte sind klar geregelt. Das ist vielleicht das Geheimnis dieses geräuschlosen Zusammenarbeitens.
Licht: Na, so geräuschlos läuft es ja nicht. Die aus meiner Sicht größte Enttäuschung ist das Wirtschaftsministerium. Ich hätte der grünen Ministerin Lemke mehr zugetraut. Was ich aus der Wirtschaft höre, ist alles andere als berauschend. Ich nenne nur die Punkte Flughäfen, Straßenbau, Nürburgring. Aus regionaler Sicht kann ich nur sagen: Die Grünen haben sich zulasten des ländlichen Raums durchgesetzt. Und wir haben große Baustellen wie die Kommunalreform, die völlig in die Hose geht. Da gibt es auch Knatsch zwischen Roten und Grünen wegen der Zwangsfusionen. Auch die Akzente im Sparhaushalt sind falsch gesetzt.
Herr Licht, Sie bezeichnen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke als größte Enttäuschung. Warum?
Licht: Nehmen Sie den Nürburgring. Bis zum Wahltag haben die Grünen mit uns den Finger in die Wunde gelegt und auch mit eigenen Expertisen auf Missstände aufmerksam gemacht. Auf der Regierungsbank haben sie dann völlig die Seiten gewechselt.
Blatzheim-Roegler: Das sehe ich überhaupt nicht so. Der Nürburgring ist eine Herausforderung. Und in Regierungsverantwortung können wir doch nicht sagen: Wasche mir den Pelz, aber mache mich nicht nass. Die richtigen Schritte sind eingeleitet, in dem die Trennung von den Pächtern angestrebt wird. Es hat den geforderten Neuanfang gegeben.
Schmitt: Logisch: Als Koalitionspartner schauen die Grünen nicht von außen auf das Thema, sondern sind einbezogen. Klar ist der Nürburgring noch eine Baustelle. Aber ich habe manchmal den Eindruck, dass das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung viele positive Dinge überlagert. Eine Nürburgring-Schlagzeile ist doch spektakulärer als zu sagen: Das erste und zweite Schuljahr hat jetzt nur noch 24 Kinder in der Klasse.
Ist es denn nicht der Steuerzahler, der die millionenteure Zeche für den Nürburgring am Ende zahlen muss?
Schmitt: Warten wir doch erst einmal ab, wie beispielsweise das von der EU eingeleitete Beihilfeverfahren ausgeht.
Licht: Der Streit entsteht doch, wenn SPD-Ministerpräsident Beck den Eindruck erweckt, es kostet nichts. Wie kann man denn so etwas machen?
Schmitt: Es könnte schwierig werden, den Kredit mit den Pachtzahlungen in voller Höhe zu tilgen. Aber wir werden sehen, ob der Steuerzahler etwas tragen muss und wenn ja in welcher Höhe. Mich ärgert aber etwas anderes: Wenn die Opposition sagt, dass es unter Rot-Grün keinen Straßenbau mehr gibt. Das ist Quatsch. Wir haben nur den Schwerpunkt gesetzt: Erhalt vor Neubau. Völlig unglaubwürdig ist es aber, wenn die CDU dann selbst im Haushalt keinen einzigen Cent für zusätzliche Straßen beantragt.
Blatzheim-Roegler: Und in Zeiten knapper Kassen und zurückgehender Bevölkerung muss man sich schon ganz genau überlegen, ob und welche neuen Straßen noch gebaut werden sollen.
In der Region Trier haben viele den Eindruck: Es werden keine Straßen mehr gebaut, und Bahn und Busse ziehen sich zurück.
Blatzheim-Roegler: Dass Züge gestrichen wurden, war die alleinige Entscheidung der Bahn. Trotzdem haben wir als Land einen Teil der Kürzungen ausgeglichen. Aber natürlich muss man im Raum Trier etwa für die Luxemburg-Pendler Lösungen finden. Wir brauchen attraktive Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr, damit die Menschen umsteigen.
Licht: In Trier gibt es jeden Tag einen Verkehrsinfarkt. Klar ist ÖPNV wichtig, aber wir brauchen für Trier eine Umfahrung, die den Verkehr aus der Stadt hält.
Schmitt: Es wird doch auch etwas gemacht. Der Ausbau Biewertalbrücke ist in trockenen Tüchern. Problematisch ist, dass der Bundesverkehrswegeplan völlig unterfinanziert ist. Allein für den Lückenschluss der A1 sind rund 330 Millionen Euro veranschlagt.

Kommt der Lückenschluss?
Schmitt: Ich bin optimistisch. Wir haben in der Koalition einen klaren Fahrplan verabredet. Hinzugekommen ist die Nullvariantenuntersuchung. Wir schauen uns die Ergebnisse jetzt an, dann treffen wir eine Entscheidung.
Licht: Dein Landrat Onnertz hat mal gesagt: Wenn wir so die Energiewende planen, stellen wir erst in 20 Jahren die nächsten Windräder auf.
Blatzheim-Roegler: Insbesondere die vertieften naturschutzfachlichen Untersuchungen werden wir uns sehr genau ansehen.
Was haben Sie im vergangenen Jahr für Ihre Region bewegt, Frau Blatzheim-Roegler?
Blatzheim-Roegler: Ich habe mich beispielsweise bei der Polizeireform dafür eingesetzt, dass im ländlichen Raum auch kleinere Inspektionen erhalten bleiben. Und von den Beschlüssen im Bildungsbereich und dem Kita-Plus-Programm profitieren wir ebenfalls in der Region.
Schmitt: Alles, was wir im bildungspolitischen Bereich beschlossen haben, hat Auswirkungen auf unseren Raum. Ein Beispiel: Bei mir im Wahlkreis sind etliche kleine Grundschulen dadurch erhalten worden, dass Klassenstufen zusammengelegt werden oder die Zahl der Schüler pro Klasse gesenkt wurde.
Und Sie, Herr Licht, auch wenn die CDU nicht regiert?
Licht: Es gibt durchaus Projekte, etwa die Polizeireform, da ziehen wir als regionale Abgeordnete parteiübergreifend an einem Strang. sey/fcg

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